Die FPÖ dürfte bei der Oberösterreich-Wahl am Sonntag die SPÖ überholen. Die schwarz-grüne Koalition könnte vor dem Ende stehen. Der Wahlkampf wurde von der Flüchtlingskrise überschattet.
Im Wahlkampffinale versuchte die oberösterreichische ÖVP noch, Sympathisanten mit einer dramatischen Warnung aufzuschrecken: "Die FPÖ marschiert durch", es drohe die Abwahl von Landeshauptmann Josef Pühringer. Ganz so stark sehen Meinungsforscher die Freiheitlichen um Manfred Haimbuchner bei der Landtagswahl am Sonntag nicht, starke blaue Zugewinne sind aber sicher. In den letzten Umfragen lag die FPÖ (mit Werten von 29 bis 31 Prozent) nur noch zwischen fünf und acht Prozentpunkten hinter der Volkspartei. Dabei trennten die beiden Parteien in Oberösterreich bisher immer mehr als 20 Prozentpunkte, bei der letzten Wahl im Jahr 2009 waren es sogar 31,5.
Ihr Wahlziel, zweitstärkste Kraft im Land zu werden, wird die FPÖ den Prognosen zufolge jedenfalls erreichen. SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer, der im Kampf um Platz zwei die Selbstdiagnose "vom Gejagten zum Jäger" ausgerufen hat, dürfte kein Jagderfolg beschieden sein: In den letzten Umfragen vor der Wahl lagen die Sozialdemokraten sogar unter der 20-Prozent-Marke.
Flüchtlingskrise dominierte
Selten war ein Wahlkampf so fremdbestimmt wie dieser: Der Flüchtlingsstrom der vergangenen Wochen spülte die Kampagnenschwerpunkte der Parteien hinweg, nur der FPÖ spielte er in die Hände. Da konnte Pühringer noch so oft betonen, bei der Wahl werde nicht über Bundes- oder gar EU-Politik abgestimmt, da konnte die SPÖ noch so sehr auf ihr Kernthema Arbeit pochen - am Ende konzentrierten sich doch alle Konkurrenten darauf, der FPÖ Angstmache und unrealistische Vorstellungen beim Thema Asyl vorzuwerfen.
Das gilt auch für die Grünen, die im Wahlkampf ihre Erfolge wie Energiewende und Green Jobs verkaufen wollten und schließlich auf die Warnung vor Schwarz-Blau fokussierten. 2003 waren die Grünen als Pioniere in eine Koalition mit Pühringer gegangen, die bis heute gehalten hat. Umfragen sehen die Partei um Rudi Anschober bei neun bis zehn Prozent, womit ihr Regierungssitz - und somit auch Schwarz-Grün - wackelt. In Oberösterreich herrscht noch der Proporz, ab einer gewissen Stärke sitzen Parteien also automatisch in der Landesregierung.
Für eine Abschaffung des Proporzes und die Kürzung der Parteienförderung will Neos-Spitzenkandidatin Judith Raab kämpfen. Dass die Pinken den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde in den Landtag schaffen, halten Meinungsforscher aber für unwahrscheinlich. Keinerlei Chancen werden der KPÖ mit Spitzenkandidat Leo Furthlehner und der CPÖ um Daniel Dragomir eingeräumt.
Mindestens ebenso spannend wie der Wahlabend werden die Tage danach. Selbst wenn Schwarz-Grün eine Mehrheit behält, ist eine Fortsetzung der Koalition noch nicht ausgemachte Sache. Während die Grünen Pühringer sogar auf ihre Plakate bügelten, ließ sich dieser nicht festnageln. Zwar übte er immer wieder harsche Kritik an den Freiheitlichen, wollte eine Zusammenarbeit aber auch nicht ausschließen. Denkbar wäre auch eine freie Mehrheitssuche. Unwahrscheinlich ist jedenfalls, dass die Entscheidung vor der Wien-Wahl am 11. Oktober fällt - zu groß ist die Angst, den Wiener Parteikollegen mit der Wahl des Koalitionspartners zu schaden.
Wels könnte FPÖ-Bürgermeister bekommen
Parallel zur Landtagswahl werden am Sonntag auch Gemeinderäte und Bürgermeister gewählt. Im Fokus stehen dabei vor allem die Hauptstadt Linz sowie Wels, wo die SPÖ das Bürgermeisteramt an die FPÖ verlieren könnte. Wels wäre dann die größte freiheitlich-regierte Kommune des Landes.
Wahlschluss ist am Sonntag um 16 Uhr, dann werden auch die ersten Hochrechnungen veröffentlicht. Ein Endergebnis soll gegen 21.30 vorliegen, die Briefwahl wird darin schon enthalten sein.
Die Wahl im Live-Ticker
Hochrechnungen, Ergebnisse, Analysen, Reaktionen, Bilder: Die "Presse" berichtet ab 15 Uhr im Live-Ticker über die Oberösterreich-Wahl.