Ob Asyl auf Zeit wirklich der richtige Weg sei, müsse man noch diskutieren, sagt SPÖ-Klubchef Schieder.
Die Presse: Für die Wiener SPÖ, aus der Sie selbst kommen, ist das Ergebnis der Oberösterreich-Wahl nicht so schlecht.
Andreas Schieder: Es ist ein alarmierendes Ergebnis in Oberösterreich. Dass die FPÖ so stark wird, ist ein Alarmzeichen. Es zeigt aber auch: Es wird auch in Wien ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Und da müssen wir jetzt noch einmal die letzten Kräfte mobilisieren, um zu verhindern, dass die FPÖ vielleicht sogar Erster wird.
Michael Häupl wird sich also auf Schwarz-Blau einschießen und sich noch stärker als Verhinderer eines weiteren FPÖ-Triumphs inszenieren?
Es ist keine Frage der Inszenierung. Michael Häupl steht für eine Haltung, die fundamental dem entgegensteht, wofür die FPÖ steht: sich zu kümmern um die kleinen Leute in unserem Land. Um die, die Hilfe brauchen.
Aber war die SPÖ-Strategie in der Flüchtlingsfrage bisher wirklich richtig? Die Wähler fühlen sich von der SPÖ – aber auch von der ÖVP – in ihren Sorgen anscheinend nicht ernst genommen.
Die SPÖ steht nicht immer vor strategischen Fragen. Die SPÖ ist eine inhaltliche Partei. Und aus dieser inhaltlichen Positionierung geht hervor, wofür man steht.
Aber draußen bei den Menschen kommt die Positionierung der SPÖ ungefähr so an: Wir nehmen jetzt einmal alle Flüchtlinge auf. Um die Folgen kümmern wir uns später.
Nein, nein, nein. Die Flüchtlingswelle kann aus Wien oder den Bundesländern heraus nicht gesteuert werden. Was wir, insbesondere in Wien, machen können, ist: für menschenwürdige Unterbringung zu sorgen. Die Flüchtlingsfrage administrativ und menschlich gerecht zu lösen. Und gleichzeitig auf europäischer und bundesweiter Ebene zu schauen, dass man die Ursachen bekämpft. Und europaweit eine faire Aufteilung hat.
Ist die SPÖ jetzt eigentlich für Asyl auf Zeit oder nicht?
Die SPÖ ist für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen. Und ob Asyl auf Zeit – was immer damit gemeint ist – der richtige Weg ist, das muss man noch diskutieren. Eigentlich haben wir jetzt schon ein Asyl auf Zeit.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2015)
