Fürs erste ist für bisher erbrachte Leistungen eine Akkonto-Zahlung von 15 Millionen Euro geplant.
Die Regierung ist Dienstagnachmittag mit Vertretern der in der Flüchtlingshilfe vertretenen NGOs zusammengetroffen. Dabei soll es vor allem um finanzielle Zuwendungen an die NGOs gehen. Fürs erste ist für bisher erbrachte Leistungen eine Akkonto-Zahlung von 15 Mio. Euro geplant, erklärte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).
Auch im Rahmen des Budgets 2016 soll eine finanzielle Vorsorge zur Abgeltung der Kosten für die NGOs getroffen werden. Konkrete Summen wurden hier noch nicht genannt.
Weitere kolportierte Punkte: Den Hilfsorganisationen und ihren Mitarbeitern soll Rechtssicherheit dadurch gegeben werden, dass die NGOs als Verwaltungshelfer für das Innenministerium tätig werden. Mitarbeitern des Bundes kann zur Unterstützung von NGOs Sonderurlaub von bis zu zwei Tagen gewährt werden.
Zudem soll ein Integrationsjahr für Asylberechtigte umgesetzt werden. NGOs bekommen dabei Asylberechtigte als Hilfskräfte. Die Kosten trägt die öffentliche Hand.
Kanzler Werner Faymann (SPÖ) meinte vor dem Treffen mit Vertretern von Organsisation von RK, ÖSB, Caritas und Diakonie, dass man den NGOs sehr viel zu danken habe. Daher habe man diese heute auch eingeladen, um deren Anliegen aufzunehmen. Mitterlehner lobte, dass es ein gutes Zusammenspiel zwischen den öffentlichen Einrichtungen und NGOs gegeben habe, er hoffe, dass man nun auch die finanziellen Frage ausräumen könne.
Die Vertreter der Hilfsorganisationen waren durch einen Hintereingang ins Bundeskanzleramt geleitet worden und waren daher für Journalisten nicht zu sprechen, auch gemeinsame Bilder von Regierungs- und NGO-Vertretern waren nicht erwünscht.
(APA)
