Ärztekammer: "Oberhauser soll Weg der Konfrontation verlassen"

Sabine Oberhauser
Sabine Oberhauser Die Presse
  • Drucken

Die Ärzte wettern weiter gegen das geplante Primärversorgungsgesetz. Die Ministerin soll ein Zeichen gegen Privatisierung setzen.

In ihrem Lobbying gegen das geplante Primärversorgungsgesetz hat die Wiener Ärztekammer erneut Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) ins Visier genommen. Nach der Drohung, alle Gesamtverträge mit den Krankenkassen zu kündigen, schalteten die Ärzte am Montag einen "offenen Brief". Die Ministerin wird darin aufgefordert, "den Weg der Konfrontation zu verlassen".

Oberhauser möge ein Zeichen gegen Privatisierung und Zentralisierung setzen. Außerdem solle sie die Zwei-Klassen-Medizin in Österreich nicht weiter verschärfen, sich an den gemeinsamen Konsens zu "Primary Health Care"-Zentren aus dem Jahr 2014 halten und sich gegen die Abschaffung der Hausärzte aussprechen, so die von Vizepräsident Johannes Steinhart und Präsident Thomas Szekeres unterzeichnete Botschaft.

Die Ärztekammer warnt bereits seit längerem vor "Gesundheitsgroßinstitutionen, die von Konzernen ausschließlich nach deren betriebswirtschaftlichen Überlegungen geleitet werden sollen". Nicht einmal ein Arztkontakt sei dort zwingend vorgesehen, so die Horrorvorstellung der Standesvertreter. Befürchtet wird zudem, dass die Kammer um ihre zentrale Position beim Aushandeln der Gesamtverträge mit den Kassen gebracht wird.

Patienten gerichtete "Informationskampagne" kommt

Wie Steinhart am Montag in einer Aussendung erklärte, startet die Kammer dieser Tage auch eine an Patienten gerichtete "Informationskampagne" zum PHC-Gesetz. In allen Wiener Kassenordinationen wird ein "Rezepts zur Rettung der Hausärzte" verteilt. Die Patienten werden aufgerufen, eine Petition "Für den Erhalt der Haus- und Vertrauensärzte" zu unterzeichnen. Diese ist auch unter http://gesundheitistmehrwert.at/ zu finden.

Anlass für den Konflikt ist die im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Schaffung von Primärversorgungseinrichtungen außerhalb der Krankenhäuser. Ärzte, verschiedene Therapeuten und Pflegefachkräfte sollen dort ganztätig für die Patienten zur Verfügung stehen und damit die Spitäler und Ambulanzen entlasten. Dafür können entweder neue Zentren errichtet oder bestehende Einrichtung vernetzt werden.

Oberhauser plant als Grundlage dafür ein Gesetz, von dem vorerst nur eine Punktation bekannt ist und das ab diesem Monat von Bund, Ländern und den Sozialversicherungen ausverhandelt werden soll. In der Kammer fürchtet man, übergangen zu werden. Außerdem sieht man ein Abgehen vom 2014 ausverhandelten Kompromisspapier.

(APA)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Innenpolitik

Gesundheitskonflikt: Patienten droht Zahlen beim Arzt

Kündigung der Gesamtverträge mit den Krankenkassen brächte Mehrkosten für Kranke. Ministerin Oberhauser ist ungehalten und setzt auf Verhandlungen.
Leitartikel

Vertragsloser Zustand, Drohung, die 657.

Die Ärztekammer, Österreichs wahrscheinlich veränderungsresistenteste Interessenvertretung, spielt wieder einmal ihr übliches Spielchen.
Drohung der Ärztekammer: Oberhauser "nicht beunruhigt"
Politik

Breite Front gegen drohende Ärztekammer

Die Ärzte drohten Vertragskündigungen aus Protest gegen die geplante Primärversorgung an. Gesundheitsministerin Oberhauser zeigt sich verwundert.
Politik

Ärzte drohen mit Vertragskündigung

Sollte der Gesetzesentwurf zu den Primärversorgungszentren wie geplant beschlossen werden, will die Ärztekammer landesweit die Gesamtverträge mit den Krankenkassen kündigen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.