Das Innenministerium hat Pläne für ein neues Asylrecht vorgelegt. Der SPÖ-Klubchef gibt sich skeptisch - vor allem gegenüber "Asyl auf Zeit".
Das Innenministerium hat am Wochenende seinen Entwurf für Änderungen im Asylrecht fertiggestellt. Enthalten ist darin nicht nur das bereits angekündigte "Asyl auf Zeit", sondern auch eine Erschwerung des Nachzugs von Familienangehörigen. Am Montag nahm SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder zu den Ideen des Koalitionspartners Stellung: Er wolle sich zwar noch nicht auf Details festlegen, betonte er, doch ließ der Fraktionschef durchblicken, von den Vorschlägen wie "Asyl auf Zeit" nicht allzu viel zu halten.
Die Frage, die man nun "verfassungsrechtlich und verwaltungsökonomisch" zu klären habe, sei, wo die Pläne "praktikabel und wo sie politische Propaganda" seien. Letzteres solle ja auch vorkommen, meinte Schieder.
Die Möglichkeit, Asyl bei einer Beruhigung der Lage im Herkunftsland wieder abzuerkennen, gebe es ohnehin schon. Es sei also nur die Frage, ob man die Behörden zu einer Überprüfung aller Einzelfälle "zwinge" oder ob man anlassbezogen - etwa bei einem allfällige Kriegsende in Syrien - reagiere.
Schieder selbst will sich jetzt in den kommenden Tagen mit Betroffenen-Organisationen zusammensetzen und erörtern, ob die Pläne des Innenministeriums Sinn haben. Dies gilt nicht nur "für Asyl auf Zeit" sondern auch für die Verschärfungen bei der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten. Hier möchte Schieder noch statistisches Zahlenmaterial sichten.
Blümel verteidigt "Asyl auf Zeit"
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel hat die Pläne seiner Partei für "Asyl auf Zeit" am Nachmittag verteidigt. "Wir müssen in Österreich weg von der Möglichkeit einer Aberkennung des Asyls hin zu grundsätzlich zeitlich begrenztem Schutz", erklärte er in einer Aussendung. In Richtung SPÖ und Grüne meinte Blümel: "Wer glaubt, Kritik an konkreten Vorschlägen üben zu müssen, der sollte sich zuerst mit der Faktenlage beschäftigen und danach abzuwägen, ob wirklich jede Wortmeldung sinnvoll ist." Denn klar sei, dass es eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politisch Verantwortlichen bei der Asyl- und Flüchtlingsthematik brauche.
(APA/Red.)