Der Finanzminister stellt den Stabilitätspakt "in keiner Weise in Frage". Doch sei es in Katastrophenfällen üblich, "die Einmalkosten herauszurechnen".
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat neuerlich die Anrechnung der Kosten für Flüchtlingsausgaben im Stabilitäts- und Wachstumspakt gefordert. "Wir stellen den Stabilitätspakt in keiner Weise in Frage. Aber es gibt einige Länder in der EU, die besonders stark durch die Kosten der Flüchtlingskrise betroffen sind".
Schelling erklärte Montag vor Beginn der Eurogruppe in Luxemburg, "man kann nicht rechtfertigen, dass gesagt wird, wir können das strukturelle Nulldefizit wegen der Flüchtlingskosten nicht realisieren und werden dann noch von der EU-Kommission dafür bestraft. Nichts anderes habe ich gesagt. Wir wollen weder eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien noch sonst was haben, sondern wie das in allen Katastrophenfällen üblich ist, die Einmalkosten herausgerechnet bekommen".
Die EU-Kommission werde nun einen Vorschlag machen. "Ich habe Vizepräsident Valdis Dombrovskis bei mir gehabt, der das ebenfalls positiv zur Kenntnis genommen hat. Die Kommission wird daher den Vorschlag unterbreiten, wie das für die einzelnen Länder geht". Die Kosten der Flüchtlingskrise für Österreich bezifferte Schelling für das laufende Jahr mit "etwa 0,1 Prozent des Budgets, im nächsten Jahr 0,3 Prozent. Die 0,3 Prozent entsprechen ungefähr einer Milliarde Euro".
Zwei Varianten erwartet
Beim Kommissionsvorschlag erwartet der Finanzminister zwei Varianten. Die eine sei, dass für Länder mit erhöhten Kosten ein Rausrechnen aus dem Budget möglich sei. Die andere Möglichkeit liege darin, dass die Kosten drin bleiben, "aber es gibt keine Sanktionen". Er gehe davon aus, dass die EU-Kommission dies länderspezifisch betrachten und "nicht eine generelle Aufhebung machen wird". Die Kosten seien ja auch in den Staaten unterschiedlich hoch. Österreich habe allein für die Grundversorgung 420 Millionen Euro für 2016 eingestellt. Daraus erkläre sich auch der Gesamtwert, der an die Kommission übermittelt wurde.
Angesprochen darauf, warum überhaupt ein Kommissionsvorschlag notwendig ist, wenn die Flexibilität im Stabilitätspakt die Berücksichtigung solcher Ausgaben schon jetzt vorsehe, sagte Schelling, "wir müssen sicher werden, dass es nicht angerechnet wird. Dazu ist die Kommission die Hüterin über dieses Verfahren. Und die Kommission beurteilt ja jedes Budget, das wir einreichen".
Österreich werde demnächst sein Budget nach Brüssel übermitteln und dann werde die Kommission dazu Stellung nehmen. "Sie erinnern sich daran, dass es früher so üblich war, dass nach 14 Tagen ein Schreiben kommt, wir müssen die Dinge nachschärfen. Dem wollen wir bereits jetzt einen Riegel vorschieben, und die Kosten, die außerordentlich entstanden sind, wollen wir berücksichtigt haben. Das wird auch von vielen Ländern unterstützt".
Zu seinem belgischen Ressortkollegen befragt, der meinte, Katastrophen gebe es immer und es sollte verhindert werden, dass bei jeder Kleinigkeit gleich aufgeschrieben werde, meinte Schelling, "ich kann seine Position verstehen. Aber wenn alle die Menge und Quote an Flüchtlingen aufnehmen, die Österreich bewerkstelligt, dann würden Sie sehen, wie sich seine Meinung sofort ändern würde".
(APA)