An einem Bonus-Malus-System, damit ältere Beschäftigte trotz steigender Arbeitslosenrate länger im Beruf bleiben, scheiden sich Geister.
Wien/Bad Ischl. Die rot-schwarze Koalition denkt jetzt daran, den Sozialpartnern, den Dienstgeber- und Dienstnehmervertretern, Daumenschrauben anzusetzen, um rascher zu Entscheidungen zu kommen. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist schon im September im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ vorgeprescht: Wirtschaftskammer und Gewerkschaft sollte eine Frist von sechs Monaten zur Lösung offener Fragen gesetzt werden. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zeigte sich am Montag nicht abgeneigt. Eine solche Fristsetzung ist für ihn vorstellbar.
Konkreter Anlass ist für Schieder ein zentrales Anliegen der SPÖ und des ÖGB: Demnach soll, wie im Regierungsabkommen vereinbart, ein Bonus-Malus-System eingeführt werden, damit ältere Beschäftigte trotz steigender Arbeitslosenrate länger im Beruf bleiben. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl lehnt ein Bonus-Malus-Modell strikt ab. Das will die SPÖ nicht hinnehmen. Deswegen ist schon seit Langem eine Einigung der Sozialpartner auf ein Arbeitsmarktpaket ausständig. Der SPÖ-Klubchef meinte nun zum Schelling-Vorstoß, um Entscheidungen zu beschleunigen: „Das ist kein schlechter Vorschlag.“ Komme in den nächsten Wochen nichts auf Sozialpartnerebene heraus, unterstütze er eine Fristsetzung.
Sozialpartner in Bad Ischl
Die Präsidenten der Sozialpartner treffen derzeit gerade für zwei Tage in Bad Ischl zu ihrem jährlichen gemeinsamen „Dialog“ zusammen. Dort stand freilich ein offiziell weniger brisantes als Hauptthema auf der Tagesordnung: der Wandel der Arbeitswelt, deren Digitalisierung und die Folgen dieser Entwicklung. Einigkeit herrschte, wie wichtig Bildung und Qualifizierung für die neue Herausforderung seien. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2015)
