Die Regierung hofft, dass bei den angekündigten Registrierzentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze alle Mitgliedsstaaten kooperieren.
Die Regierungsspitze hofft bei den angekündigten Registrierungszentren für Flüchtlinge an der EU-Außengrenze auf die Kooperation sämtlicher Mitgliedsstaaten der Union. "Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, aber eine politisch richtige", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag über die sogenannten Hotspots.
Österreich werde bei der Inbetriebnahme der Registrierungszentren in Griechenland ebenso seinen Beitrag leisten, wie bei der finanziellen Unterstützung des World Food Programme der UNO mit 30 Mio. Euro. "Wenn mehrere Menschen Richtung Grenze unterwegs sind, dann sind sie nicht so leicht aufzuhalten", betonte Faymann. Eine Verteilung der Flüchtlinge könne aber sinnvoller Weise nur in Italien oder Griechenland passieren, so der Kanzler, der am Dienstag auf die griechische Insel Lesbos reist, um sich ein Bild über die Bedingungen des geplanten Registrierungszentrums zu machen und den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu treffen.
"Enge Zusammenarbeit" mit Deutschland
Für Faymann gilt es nun, die Zeit zu nutzen, damit die Registrierungszentren noch im kommenden Frühling in Betrieb gehen. Die österreichische Unterstützung geschehe in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und der EU-Kommission.
Das Innenministerium will die Hälfte der 100 angekündigten österreichischen Experten für die Hotspots an der Grenze zu Griechenland stellen. Das kündigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an. Auf welche Bereiche diese spezialisiert sind, müsse noch geklärt werden. Derzeit seien bereits Experten vor Ort, um den Bedarf von Ressourcen zu ermitteln. Die Frage für Österreich sei: "In welchem Bereich braucht es die Expertise?"
Mitterlehner: "Asyl auf Zeit" per 1. Dezember
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) drängte erneut auf die Einführung von "Asyl auf Zeit". "Wir glauben, dass das die richtige Vorgangsweise ist", sagte er zu dem Vorhaben. Es gelte nun, dieses mit dem Koalitionspartner zu diskutieren und zu prüfen. Zwar gibt es in der SPÖ noch einige Vorbehalte gegenüber "Asyl auf Zeit", grundsätzlich sieht Faymann aber in dem Gesetzesvorhaben ein Signal. Auch das darin enthaltene umstrittene Thema Familiennachzug könne man nicht vom Tisch wischen. "Das muss man ernsthaft diskutieren", betonte der Bundeskanzler.
Geht es nach der ÖVP, könnte "Asyl auf Zeit" per 1. Dezember in Kraft treten. Mitterlehner erklärte am Dienstag nach dem Ministerrat, er hofft, dass das Gesetz noch im Oktober im Plenum ist.
(APA)