Hundstorfer: Paket mit Einschnitten beim Urlaub

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ)
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) (c) Clemens Fabry
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Der Sozialminister bemüht sich, die Blockade bei der sechsten Urlaubswoche für alle zu überwinden. Im Gegenzug bietet er Unternehmen 400 Millionen Euro als Entlastung an.

Der massive Widerstand der Wirtschaft gegen eine sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Arbeitsjahren und das jüngste Nein von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner lösen bei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) Unverständnis aus. Denn, so stellt er der „Presse“ gegenüber fest: „Das Paket rund um die sechste Urlaubswoche ist für die Wirtschaft ein gutes Paket.“ Erstmals bestätigt Hundstorfer öffentlich, dass nicht nur die Forderung nach einer Ausweitung des Urlaubs auf dem Verhandlungstisch liegt, sondern gleichzeitig auch konkrete Maßnahmen, die zu Einschnitten für Arbeitnehmer beim Urlaub führen und damit Betriebe entlasten würden.

Nach den Berechnungen des Sozialministeriums machten all diese Abstriche in Summe 400 Millionen Euro aus. Die Mehrkosten und damit die Belastung der Wirtschaft durch die sechste Urlaubswoche für alle nach 25 Dienstjahren werden mit 360 Millionen Euro beziffert. Bisher ist die sechste Urlaubswoche im Regelfall an die Beschäftigung im selben Betrieb geknüpft.

Zwei Sparmaßnahmen

Der Sozialminister wehrt sich so mit Nachdruck dagegen, dass ihm in der rot-schwarzen Regierung die Rolle als Buhmann zukommt, weil er den Wunsch von Gewerkschaft und Arbeiterkammer für die sechste Urlaubswoche unterstützt. Es sind vor allem zwei Maßnahmen, mit denen der längere Urlaubsanspruch nach 25 Arbeitsjahren ausgeglichen werden soll: eine Aliquotierung und damit Reduktion des Urlaubsanspruchs, wenn jemand im Lauf des Jahres in ein Unternehmen eintritt und die verpflichtende Inanspruchnahme des noch nicht verbrauchten Urlaubs während der Kündigungsfrist.

► Aliquotierung: Wer im Lauf eines Jahres eingestellt wird, würde den Urlaub nur noch anteilsmäßig für den Rest des Jahres erhalten, wenn das Dienstverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat. Beim Eintritt am 1. April würde der Urlaubsanspruch beispielsweise um ein Viertel reduziert. Ersparnis für die Unternehmen nach Berechnungen des Sozialressorts: rund 250 Millionen Euro.

Verpflichtender Urlaubsverbrauch: Bei einer Kündigung muss der nicht verbrauchte Urlaub aus den vergangenen beiden Jahren verpflichtend innerhalb der Kündigungsfrist in Anspruch genommen werden. Die Dienstgeber ersparen sich damit das Auszahlen des Urlaubs. Die Unternehmen sollen dadurch laut Sozialministerium um rund 150 Millionen Euro entlastet werden.

„Kostet die Wirtschaft nichts“

„Am Schluss kostet die sechste Urlaubswoche der Wirtschaft nichts“, rechnet Hundstorfer mit Verweis auf dieses Angebot vor: „Vielleicht hat die Wirtschaftsseite diese Maßnahmen nicht bis zum Schluss durchgerechnet.“

Der Minister verweist überdies darauf, dass mit diesem Paket das SPÖ-ÖVP-Regierungsabkommen aus dem Dezember 2013 erfüllt werde. Denn dort sind diese Maßnahmen bereits angeführt und damals auch von ÖVP- und Wirtschaftsvertretern besiegelt worden.

Zuletzt war eine sechste Urlaubswoche für alle von der Wirtschaft und von Mitterlehner mit dem Argument, dies sei in der jetzigen schwierigen Wirtschaftslage nicht leistbar, abgelehnt worden. Der Minister rät hingegen zur Rückkehr an den Verhandlungstisch: „Wir werden jedenfalls weiter intensive Bewusstseinsarbeit leisten, damit diese Blockadehaltung überwunden werden kann.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)

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