U-Ausschuss: Tilo Berlin hat etlichen Investoren ein gutes Geschäft mit der Hypo ermöglicht. Manche wurden dabei besonders gut bedient – ihr Investment war ohne Risiko. Bei der Frage nach den Gründen zeigte er sich schweigsam.
Wien. Mit Tilo Berlin hat der Hypo-Untersuchungsausschuss am Mittwochnachmittag eine der Schlüsselpersonen geladen: Es geht um die Phase vor dem Einstieg der Bayern LB, als Berlin Investoren zusammentrommelte, die Anteile aufkauften – und wenig später mit gutem Gewinn an die Bayern weiterverkauften. Wer wusste wann vom Interesse der Bayern? Das interessierte die Abgeordneten – auch wenn die Staatsanwaltschaft entsprechende Verfahren gegen Berlin eingestellt hat.
Die Liste der Investoren liest sich wie ein Who's who der heimischen Wirtschaft. Auch der damals amtierende Finanzminister wird erwähnt: Karl-Heinz Grasser. Er pocht aber darauf, nur für seine Schwiegermutter tätig geworden zu sein. Auch das interessiert die Staatsanwaltschaft. Berlin will zu Grasser wenig sagen. Das unterliege dem Geschäftsgeheimnis. Und von dem habe ihn seine frühere Firma, die Berlin AG, nicht entbunden.
Neos-Abgeordneter Rainer Hable konzentrierte sich auf eine spezielle Investorengruppe: jene, die in der dritten Tranche dabei waren. Das sei nämlich ein „exklusiver Klub“ gewesen, einer, der ein absolut sicheres Geschäft ohne jedes Risiko und ohne eigenen Kapitaleinsatz gemacht habe. Während bei den ersten beiden Tranchen nämlich noch ein Risiko bestand, sei in der dritten Tranche der Einstieg der Bayern schon festgestanden. Sie hätten auch noch die Anteile vorfinanziert.
Auch in der Causa zeigt sich Tilo Berlin nicht sehr auskunftsfreudig. Neben dem Geschäftsgeheimnis beruft er sich auch auf ein laufendes Strafverfahren gegen ihn. Trotzdem geriet der Investor, der nach dem Einstieg der BayernLB auch Vorstandschef der Hypo war, einige Male in Bedrängnis: So als er meinte, die dritte Tranche sei teils mit Eigenkapital und teils über Kredite finanziert worden. Hable konnte dann den Kreditvertrag über die gesamte Summe vorlegen.
Ein Geschenk für Investoren?
Wie er die Investoren der dritten Tranche ausgesucht hat? Hable: „Es wäre interessant zu wissen, warum jemandem so ein Geschenk gemacht wurde.“ Da kam Verfahrensrichter Walter Pilgermair dem Zeugen zu Hilfe: „Ich verstehe, dass Sie am heißen Punkt angelangt sind. Aber gerade da muss das Recht zur Aussageverweigerung gelten.“ Hable hatte aber noch mehr auf Lager: „Haben Sie selbst oder eine Ihrer Firmen investiert?“ Berlin: „Nein.“ Hable: „Sicher nicht?“ Berlin: „Nein.“ Hable: „Ich lege Ihnen ein Dokument über ein 18,5-Millionen-Euro-Investment der Berlin AG vor.“ Jetzt will Berlin doch sein Engagement erklären, Hable kontert: „Sie haben nein gesagt, das pickt.“ Abermals kommt Pilgermair dem Zeugen zu Hilfe: „Wir sind hier nicht beim Kartenspielen. Man kann jederzeit aufklären.“ Das macht Berlin auch: Seine Beteiligung habe 2,5, nicht 18,5 Millionen ausgemacht.
Unter den bevorzugten Investoren fehlt übrigens ein prominenter Name: Karl-Heinz Grasser war nur in der ersten Tranche dabei und musste seinen Anteil von 500.000 Euro somit selbst finanzieren. Er – oder seine Schwiegermutter.
Heute, Donnerstag, ist schon zum dritten mal der frühere Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig geladen. Beim letzten Mal war er nicht gekommen, weil seine Anwalt vom U-Ausschuss abgelehnt wurde. Mit seiner Beschwerde vor dem VfGH blitzte er ab – jetzt kommt er mit einem neuen Anwalt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2015)