Salzburger Finanzskandal: Monika Rathgeber angeklagt

PK BUCHPRAeSENTATION ' AM SYSTEM ZERBROCHEN': RATHGEBER
PK BUCHPRAeSENTATION ' AM SYSTEM ZERBROCHEN': RATHGEBERAPA/BARBARA GINDL
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Der ehemaligen Leiterin des Salzburger Budgetreferats wird schwerer Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Knapp drei Jahre nach Auffliegen des Salzburger Finanzskandals hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen die ehemalige Budgetreferatsleiterin des Landes, Monika Rathgeber, Anklage wegen schweren Betruges und wegen Urkundenfälschung eingebracht. Das erklärte WKStA-Sprecher Norbert Hauser am Donnerstag.

Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe. Zum einen geht es um Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes im Zeitraum 2009 bis 2012. Rathgeber soll bei der Geltendmachung von Mitteln des Bundes in Hunderten Fällen Schadensfälle teilweise fingiert und teilweise in ihrer Dimension unrichtig dargestellt haben. Durch diese Vorgehensweise seien rund zwölf Millionen Euro aus den Katastrophenfonds an Gemeinden und das Land Salzburg gezahlt worden, ohne dass dafür die gesetzlichen Voraussetzungen vorgelegen seien. Rathgeber selbst habe sich dabei aber nicht bereichert, so Hauser.

Rathgeber soll Unterschrift kopiert haben

Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen 2008 und 2012 insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben. Für die Bestätigungen soll sie die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben.

Bezüglich der umstrittenen Notverkäufe ("Fire Sale") von 255 Derivatgeschäften, die panikartig im Herbst 2012 durch einen Beschluss des Finanzbeirates des Landes aufgelöst wurden, habe die WKStA von der Einleitung eines Ermittlungsverfahren nach eingehender Prüfung abgesehen, sagte Hauser. Es fehlten Hinweise für einen Schädigungsvorsatz, lautet die wesentliche Begründung. Eingestellt wurde zudem das Ermittlungsverfahren gegen Rathgeber wegen des Vorwurfs der Fälschung von Finanzbeiratsprotokollen, und zwar aus rechtlichen Gründen.

Auch hinsichtlich des Vorwurfs der Fälschung von Finanzbeiratsprotokollen durch Rathgeber beziehungsweise eines dazu geleisteten Tatbeitrags oder der diesbezüglichen Unterlassung der Ausübung der Fach- und Dienstaufsicht durch Vorgesetzte und Mitarbeiter hat die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt - weil "derartiges strafrechtlich nicht zu beanstanden war", hieß es. Rechtlicher Hintergrund ist, dass es sich dabei um nicht offizielle Urkunden handelt. Deshalb kommen Delikte wie Amtsmissbrauch sowie falsche Beurkundung und Beglaubigung nicht in Betracht.

Der Finanzskandal war am 6. Dezember 2012 bekannt geworden. Der damalige Finanzreferent David Brenner informierte die Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz von eigenmächtigen riskanten Finanzgeschäften einer Referatsleiterin der Finanzabteilung. Den Schaden bezifferte er mit bis zu 340 Mio. Euro. Das folgende politische Erdbeben führte zum Regierungswechsel in Salzburg, viele der Protagonisten von damals sind heute nicht mehr im Amt.

(APA)

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