Budgetloch durch Mehrarbeit der Lehrer stopfen? „Nein“

Bildungsministerin Heinisch-Hosek.
Bildungsministerin Heinisch-Hosek.(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Bildungsministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) fehlen 340 Millionen Euro. Sie will Lehrer deshalb aber nicht, wie kolportiert, länger arbeiten lassen.

Wien. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) steht erneut vor einem Problem – einem 340 Millionen Euro großen Problem. So viel Geld fehlt der Ministerin nämlich, um die Budgetlücke in ihrem Ressort zu stopfen. Da geben auch die laufenden Verhandlungen mit dem Finanzministerium, die sich schwierig gestalten dürften, nicht wirklich Grund zur Hoffnung. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.

Das bringt die (schon oft da gewesene) Idee, Lehrer zu zwei zusätzlichen Unterrichtsstunden zu verpflichten, wieder aufs Tapet. „Der Standard“ berichtete mit Verweis auf ungenannte Verhandlerkreise, dass in Heinisch-Hoseks Ressort eine solche Anhebung der Lehrerarbeitszeit angedacht wird. Die Ministerin selbst schließt eine Erhöhung der Lehrverpflichtung zur Deckung ihres Budgetbedarfs aber aus: „Es ist bekannt, dass wir mit einem strukturellen Defizit umgehen müssen. Wir werden das aber auch heuer lösen, ohne darauf zurückgreifen zu müssen.“

Natürlich werde man auch demnächst wie jedes Jahr mit der Gewerkschaft verhandeln. Im Rahmen der Gehaltsverhandlungen werde man auch über strukturelle Fragen reden und Nachjustierungen vornehmen. Die Ministerin betont aber auch da, dass sie keine Erhöhung der Lehrverpflichtung vorschlagen werde: „Von mir wird keine Stundenerhöhungsansage kommen.“ Heinisch-Hosek könnte mit Blick auf die Geschichte – schon Vorgängerin Claudia Schmied (SPÖ) scheiterte an dem Vorhaben – zögern.

Sparpotenzial: Bis zu 180 Millionen Euro

Die Budgetsorgen bleiben. Vor allem, weil die Einsparmöglichkeiten in Heinisch-Hoseks Ressort abseits von Lehrergehältern eher gering sind. Insgesamt beträgt ihr Budget rund acht Milliarden Euro. Davon entfallen sieben Milliarden Euro auf Lehrergehälter, 500 Millionen Euro auf den Schulbau bzw. die Schulerhaltung und 290 Millionen Euro auf die Verwaltung. Eine Stunde Lehrverpflichtungserhöhung würde Einsparungen von 150 bis 180 Millionen Euro bringen. Eine Gehaltserhöhung bei den Lehrern um ein Prozent macht 70 Millionen Euro aus. (APA/j. n.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.10.2015)

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