Im Nationalrat wird über neue Regeln beraten. Ein Gutachten für Präsidentin Bures empfiehlt, künftig bei Fraktionszugängen nicht mit Geld zu zahlen.
Wien. Nach dem Übertritt mehrerer Abgeordneter des Teams Stronach in den ÖVP-Parlamentsklub im heurigen Frühsommer macht jetzt Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mit den Vorbereitungen für neue Geschäftsordnungsregeln im Hohen Haus ernst. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Theo Öhlinger. Dieser schlägt vor, dass bei einem Wechsel während der Gesetzgebungsperiode jener Klub, zu dem Abgeordnete überlaufen, keine höhere Klubförderung mehr erhält. Auch die Zusammensetzung der Ausschüsse soll unverändert bleiben. Bures stellt klar, dass eine Änderung keinesfalls rückwirkend gelten werde. Schon gar nicht soll ein Klubwechsel verboten werden, um keine Einschränkung des freien Mandats vorzunehmen.
Die finanziellen Folgen stehen demnach im Mittelpunkt. Durch das Überlaufen von vier Mandataren des Teams Stronach hat der ÖVP-Klub heuer auch deutlich mehr Klubgeld erhalten, während das geschrumpfte Team Stronach Geld einbüßte. Damit könnte künftig Schluss sein, wenn der Plan Öhlingers, den die Nationalratspräsidentin als Verhandlungsgrundlage sieht ("das wäre ein guter Weg"), tatsächlich umgesetzt wird. Begründung dafür: Damit soll von vorneherein dem Verdacht entgegengewirkt werden, neue Abgeordnete seien "käuflich". Der reduzierte Klub würde hingegen bei einem Abgang einen Teil der Förderung verlieren.
In der Präsidialsitzung des Nationalrats wurde Freitagfrüh erstmals über diese Thematik beraten. Am 29. Oktober wird die Debatte über eine Neuregelung der Geschäftsordnung offiziell fortgesetzt. (ett)