Sozialminister Hundstorfer erwartet, dass 30.000 Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt drängen werden. Für 1000 Menschen mit Asylstatus wird schon im Budgetbegleitgesetz eine Möglichkeit zur Eingliederung geschaffen.
Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hüllt sich zum Budget 2016 noch bis zu seiner ersten Budgetrede am kommenden Mittwoch im Nationalrat in Schweigen. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) lüftete im parlamentarischen Sozialausschuss jedoch einen kleinen Zipfel des Geheimnisses. Um rund 1000 Asylberechtigten in Österreich eine berufliche Perspektive zu eröffnen, wird für sie die Möglichkeit eines Integrationsjahres geschaffen.
Die Bestimmungen dazu werden, wie der „Presse“ in Hundstorfers Ressort erläutert wurde, schon mit dem Budgetbegleitgesetz festgesetzt, das am kommenden Mittwoch mit dem Budget 2016 dem Nationalrat vorgelegt wird. Menschen mit Asylstatus können demnach in Sozial- und Hilfsorganisationen, die auch Zivildiener beschäftigten, mit finanzieller Unterstützung des Staates beschäftigt werden. Mit dieser neuen Variante soll der erwartet schwierige Zugang für die vielen Flüchtlinge zum heimischen Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Sozialminister macht zugleich die Dimensionen des Problems durch den Flüchtlingszustrom klar.
Er rechnet für die kommenden Monate und im kommenden Jahr mit einem Potenzial von immerhin 30.000 Asylberechtigten im erwerbsfähigen Alter in Österreich. Minderjährige, alte sowie kranke Flüchtlinge sind in dieser Gruppe von vorneherein ausgeklammert. Derzeit seien 19.000 Flüchtling arbeitslos gemeldet.
Knapp 5000 Flüchtlinge vermittelt
Damit gibt es zusätzliche Konkurrenz auf dem heimischen Arbeitsmarkt. Knapp 400.000 Menschen sind derzeit in Österreich offiziell arbeitslos vorgemerkt. Insgesamt erwartet das Innenministerium heuer für das gesamte Jahr 80.000 bis 85.000 Asylwerber. Knapp 5000 Asylberechtigten konnte nach Informationen des Sozialressorts im ersten Halbjahr 2015 vom Arbeitsmarktservice (AMS) eine Beschäftigung vermittelt werden.
Was können nun Asylberechtigte bei einem Integrationsjahr erwarten? Als Asylberechtigte hat diese Personengruppe Anspruch auf eine Mindestsicherung von maximal 873 Euro im Monat für Alleinstehende. Zusätzlich wird jenen Einrichtungen und Organisationen, die Ausbildungs- und Beschäftigungsplätze bereitstellen, eine außertourliche finanzielle Unterstützung von 100 bis 120 Euro im Monat zuerkannt. Darüber hinaus können die Sozial- und Hilfsorganisationen von sich aus Teilnehmern an einem Integrationsjahr ein Taschengeld anbieten.
Dauer bis zu zwölf Monate
Die betroffenen 1000 Asylberechtigten werden jedenfalls sozial- und arbeitslosenversichert sein. Das freiwillige Integrationsjahr kann bei Einrichtungen, die auf Zivildiener zurückgreifen, wie etwa das Rote Kreuz, absolviert werden, ebenso bei Vereinen, die schon jetzt jungen Österreichern die Möglichkeit zu einem freiwilligen Sozialjahr oder einem freiwilligen Umweltjahr bieten. Das Integrationsjahr kann zwischen sechs und zwölf Monaten dauern, die Möglichkeit einer Verlängerung ist nicht vorgesehen. Die Kosten für das Integrationsjahr werden aus Mitteln finanziert, die im September im Rahmen der Regierungsklausur zur Flüchtlingskrise von SPÖ und ÖVP vereinbart wurden.
Neben dem Integrationsjahr für Asylberechtigte bemüht sich Hundstorfer, mehr junge Flüchtlinge in Lehrstellen unterzubringen. Derzeit gibt es für sie 110 Ausbildungsplätze. Im Visier hat man vor allem offene Lehrstellen in der Gastronomie. Junge Flüchtlinge, die in der Ostregion untergebracht sind, sollen verstärkt in die westlichen Bundesländer vermittelt werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.10.2015)