Premiere von Minister Schelling: Steuerreform als Risikofaktor. Für Unsicherheiten im Budget sorgen auch die höheren Kosten für die Flüchtlingsversorgung.
Wien. Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) dem Nationalrat sein erstes Budget für 2016 vorlegen. Er peilt bei seiner Premiere zwar mit einem „strukturellen Defizit“ (ohne Einmaleffekte) von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung die Einhaltung des Finanzpfades an. Ab 2016 sollen die Staatsschulden sinken.
Allerdings ist das Erreichen dieses Budgetziels nach Ansicht von Experten massiv gefährdet. Größter Risikofaktor ist die Steuerreform, die ab Jänner 2016 gilt und ein Volumen von 5,2 Milliarden Euro umfasst. Die Gegenfinanzierung von 1,1 Milliarden Euro durch Einsparungen bei Förderungen und in der Verwaltung hängt noch in der Luft.
Für Unsicherheiten im Budget sorgen auch die höheren Kosten für die Flüchtlingsversorgung. Der Budgetkurs ist mit dem im Frühjahr bis 2019 verlängerten Finanzrahmen vorgezeichnet. 2016 sollen Ausgaben von 76,5 Milliarden Euro Einnahmen von 71,7 Milliarden Euro gegenüberstehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2015)