Die Einladungen für den Termin für das erste Treffen zwischen Regierung und Beamtengewerkschaft sind ausgeschickt worden.
Wien. Am 30. Oktober werden die Verhandlungen über die Erhöhung der Beamtengehälter im kommenden Jahr gestartet. Nach Informationen der "Presse" wurden die Einladungen dazu inzwischen ausgesandt. Auf Regierungsseite wird dabei erstmals die für den öffentlichen Dienst zuständige Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) dem Vorsitzenden der Beamtengewerkschaft, Fritz Neugebauer, gegenübersitzen. Die Gehaltserhöhung muss nach einer Einigung dann per Gesetz vom Nationalrat beschlossen werden.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat unmittelbar vor seiner Budgetrede am Mittwoch dieser Woche die Erwartungen der rund 130.000 Bundesbediensteten allerdings schon ordentlich gedämpft: "Ich glaube, dass wir einen sehr moderaten Lohnabschluss machen werden." Erklärtes Ziel des Finanzministers ist es, die Ausgaben für die Verwaltung und den öffentlichen Dienst ähnlich wie zuvor in seiner Funktion als Chef des Hauptverbandes der Sozialversicherungen deutlich geringer als bisher steigen zu lassen.
Der Gehaltsabschluss gilt unmittelbar für Beamte und Vertragsbedienstete im Aktivstand im Bundesdienst. Für Landes- und Gemeindebedienstete ist eine Einigung aber im Regelfall Richtschnur für die formal jeweils eigenen Gehaltsabschlüsse. Für die Beamten in Pension ist die Sache praktisch schon klar: ihre Pensionen werden wie jene für ASVG-Versicherte angehoben. Die Erhöhung wird damit gemäß Teuerungsrate von August 2014 bis Juli 2015 aller Voraussicht nach 1,5 Prozent ausmachen. Bei Beamten wird davon aber ein Pensionssicherungsbeitrag bei ehemaligen Bundesbediensteten bis zu rund drei Prozent der Pension abgezogen. (ett)