Weil die Medikamentenpreise zuletzt so stark gestiegen sind, greift die Regierung mit einem Sondergesetz ein. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung sind empört.
Wien. Ein am Montag zur Begutachtung ausgeschickter Gesetzesentwurf lässt bei der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer die Wogen hochgehen. Dabei geht es um staatlich angeordnete Zwangsrabatte für Medikamente in der Höhe von 375 Millionen Euro. „Das ist kontraproduktiv für den Wirtschaftsstandort Österreich“, sagt Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. Die negativen Folgen für den Arbeitsmarkt lägen auf der Hand. Immerhin beschäftigt die Pharmawirtschaft in Österreich rund 18.000 Menschen. Die Wirtschaftskammer hält das geplante Gesetz für verfassungswidrig und spricht von einem Eingriff in die Eigentums- und Grundrechte.
Hinter dem Gesetz steht ein Streit zwischen den Krankenkassen und der Pharmaindustrie. In Österreich geben die Krankenkassen pro Jahr über drei Milliarden Euro für Arzneimittel aus. Allein im ersten Halbjahr 2015 stiegen die Ausgaben um 8,5 Prozent. Das ist auch ein Grund, warum die Kassen heuer ein Defizit von voraussichtlich 130 Millionen Euro erwirtschaften werden. Im Vorjahr gab es noch ein Plus von 88 Millionen Euro. Das größte Minus dürfte 2015 die Wiener Gebietskrankenkasse mit 64,6 Millionen Euro verbuchen. Monatelang wurde darüber gestritten, wer dafür aufkommen soll.
Oberhauser greift ein
Die Pharmafirmen sind grundsätzlich bereit, den Krankenkassen zu helfen. Seit 2008 zahlen sie einen freiwilligen Solidarbeitrag. Bislang wurden pro Jahr zwischen 18 Millionen Euro und 30 Millionen Euro refundiert. Doch der derzeitige Vertrag über den Solidarbeitrag gilt nur noch bis Ende 2015.
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger verlangte ab 2016 mehr Geld. Die Pharmaindustrie bot den Krankenkassen an, von 2016 bis 2018 in Summe 160 Millionen Euro zu refundieren.
Doch das ist dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger zu wenig. Nun greift Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) mit einem Gesetz ein. Demnach muss die pharmazeutische Industrie in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils 125 Millionen Euro an Rabatten gewähren. Das sind in Summe 375 Millionen Euro. „Ich bin über solche planwirtschaftliche Maßnahmen entsetzt. Das habe ich mir von Österreich wirklich nicht erwartet“, sagt Jan Oliver Huber, Generalsekretär der Pharmig, des Interessenverbandes der Pharmaindustrie. Man werde alle rechtlichen Möglichkeiten ergreifen, um das Gesetz zu Fall zu bringen.
Auch die Wirtschaftskammer wirft dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger vor, die Pharmawirtschaft für die zahlreichen eigenen Versäumnisse zur Kasse zu bitten. Die Umsetzung der Gesundheitsreform sei ins Stocken geraten, dringend notwendige Reformen werden nicht angegangen. „Es kann nicht ernsthaft verlangt werden, dass im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen sämtliche defizitäre Bereiche der Krankenversicherungen querfinanzieren sollen“, heißt es bei der Wirtschaftskammer.
Mit dem Wechsel des früheren Vorsitzenden des Hauptverbands, Peter McDonald, in das ÖVP-Generalsekretariat soll das neue Gesetz nichts zu tun haben, wird von allen Beteiligten versichert.
Auch in Deutschland hat die Regierung schon vor Jahren ein Gesetz gegen die hohen Medikamentenpreise verabschiedet. Dies führte dazu, dass internationale Pharmakonzerne teilweise neue Medikamente in Deutschland nicht mehr verkaufen. Wie massiv das Problem ist, zeigt sich unter anderem am Medikament Sovaldi des US-Pharmaunternehmens Gilead. Damit können Menschen mit chronischer Hepatitis C behandelt werden. Die Heilungschancen liegen bei über 90 Prozent. Laut Angaben der Wiener Gebietskrankenkasse kostet allerdings die Therapie für einen Patienten rund 50.000 Euro. Es gibt sogar Fälle mit Gesamtkosten von 200.000 Euro.
In Österreich wird die Zahl der Hepatitis-C-Patienten auf 70.000 bis 80.000 geschätzt. Sie können nicht alle mit Sovaldi behandelt werden, weil das für die Krankenkassen zu teuer ist. Gilead verbuchte wegen Sovaldi zuletzt einen Jahresgewinn von 12,1 Milliarden US-Dollar.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.10.2015)
