Die Bundes-SPÖ kritisiert die geplante schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich. Klubchef Schieder befürchtet ein "gefährliches Spiel" zulasten des Steuerzahlers. Die Bundes-ÖVP kritisiert die roten "Zurufe".
Die sich abzeichnende schwarz-blaue Zusammenarbeit in Oberösterreich stößt auf Bundesebene auf scharfe Kritik der SPÖ. Klubobmann Andreas Schieder sprach sich vor dem Ministerrat am Dienstag gegen jegliche Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. „Ich glaube, dass jede Regierungsbeteiligung schlechte Ergebnisse bringt", so Schieder über die Freiheitlichen. Denn: „Die FPÖ ist eine Partei, die nicht regieren kann." Wenn man sich Aussagen von FPÖ-Landesobmann Manfred Haimbuchner zum Sozialbereich ansehe, müsse man Sozialabbau befürchten.
Genau dasselbe habe er auch zu Rot-Blau im Burgenland gesagt, betonte Schieder. „Ich halte auch im Burgenland nichts von einer FPÖ-Regierungsbeteiligung." Die Ansicht, die Freiheitlichen dadurch entzaubern zu können – wie zuletzt ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner meinte -, halte er für besonders falsch. Dies sei ein „gefährliches Spiel", das letztendlich zulasten des Steuerzahlers gehe. Sozialminister Rudolf Hundstorfer sprach von einer Entscheidung des Landes. „Meine Glückseligkeit hält sich in Grenzen." Zu seinen Erwartungen an die Freiheitlichen befragt, meinte er, er persönlich traue ihnen zu, „dass es nicht lange halten wird".
Faymann und Mitterlehner gespalten
SP-Bundeskanzler Werner Faymann betonte, er sehe eine ÖVP-FPÖ-Zusammenarbeit gleich wie Rot-Blau im Burgenland: Er sei in beiden Fällen nicht dafür. "Zu sehen, dass die FPÖ keine Antworten hat, braucht man sie nicht regieren lassen." Auch auf Bundesebene sei die Entscheidung klar, und er gehe davon aus, dass auch der Koalitionspartner das so sehe: Man beabsichtige nicht, derartige Experimente zuzulassen. "Ich bleibe bei der Meinung, die FPÖ soll auf Bundesebene in keiner Regierung sein", sagte der Bundeskanzler.
"Ich sehe es anders", meinte hingegen VP-Vizekanzler Mitterlehner. Abgesehen davon, dass die jeweilige Landespartei ihre Partnerwahl selber definiere, sah er auch inhaltliche Argumente für die Zusammenarbeit. Die FPÖ habe dazugewonnen, dies sei ein Auftrag des Wählers. "Das ist so, ob es mir parteipolitisch gefällt oder nicht." Im Übrigen glaube er, dass die FPÖ in Oberösterreich auch in verfassungspolitischer Hinsicht eine normale Regierungspartei sei. Einen fliegenden Wechsel in der Bundesregierung schloss der ÖVP-Obmann abermals aus.
Junge Grüne befürchten "Politik des Runtertretens"
Die Jungen Grünen warnten vor einer „Politik des Runtertretens" auf Arme, Asylwerbende und alleinerziehende Mütter. „Eine schwarz-blaue Regierung in Oberösterreich ist eine absolute Katastrophe. Schon auf Bundesebene hat Schwarz-Blau das halbe Land ruiniert", so Konstantin Papirnik, Sprecher der Jungen Grünen Oberösterreich.
SOS Mitmensch verlangte unterdessen , dass sich FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner von seiner Forderung nach einem Niederlassungsverbot für Muslime distanziert. Der Freiheitliche hatte in einem Interview gesagt, dass es einen Stopp für den Zuzug von Muslimen geben solle. Diese Forderung sei mit einer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar. „Landeshauptmann (Josef) Pühringer muss auf eine Distanzierung von Haimbuchner bestehen", verlangte Sprecher Alexander Pollak.
(APA/Red.)