Wegen des Flüchtlings-Einsatzes seien die Reserven des Heeres aufgebraucht, kritisiert der Präsident der Offiziersgesellschaft.
Vertreter des Bundesheers sehen Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Seit Jahren sehe die Sicherheitsstrategie ein solches Szenario vor, sagte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, am Mittwoch.
"Die Regierung hat es verabsäumt, Vorbereitungen zu treffen für Situationen, die nicht überraschend gekommen sind", so Cibulka. "Und da sage ich, ja, das ist versemmelt." Denn bereits die Sicherheitsstrategie 2001 sehe ein Flüchtlingsszenario, wie es Europa derzeit erlebt, vor. Cibulka will als Sprecher des Verbandes der wehrpolitischen Vereine keinen "Triumph zeigen", wie er sagte. Vielmehr gehe es darum, ein Umdenken in der Politik zu bewirken, wie er betonte.
Sorgen bereitet den Verbänden vor allem, dass aufgrund des Einsatzes zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die personellen und strukturellen Reserven bereits aufgebraucht seien. Cibulka: "Das zeigt auf, wie dünn die Decke ist." So müssten derzeit andere Einsätze abgesagt werden, "das bringt die Leistungsfähigkeit des Militärs an eine gewisse Grenze". Siegfried Albel, Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere, fehlt vor allem Nachhaltigkeit. Das Problem sei nur kurzfristig beherrschbar, wie es derzeit noch der Fall sei.
Nicht nur aufgrund der Flüchtlinge präsentierten die wehrpolitischen Vereine abermals ihre Bürgerinitiative "Für ein sicheres Österreich" gegen die "Bundesheer-Zerstörung". Seit mehr als einer Woche kann diese unterzeichnet werden, Ziel ist eine Befassung des parlamentarischen Petitions-Ausschusses. Gefordert werden unter anderem die "Wiederherstellung eines einsatzfähigen Bundesheeres", ein "Stopp des Ausverkaufs von Waffen, Fahrzeugen und Liegenschaften" sowie des "finanziellen Ausblutens" des Heeres.
Bereits jetzt sehen sich die Verbände in ihrem Anliegen unterstützt, ohne aber noch Zahlen vorweisen zu können. "Wir spüren eine sehr ausgeprägte Verunsicherung in der österreichischen Bevölkerung", so Cibulka. "Das drückt sich auch in Wahlergebnissen aus." Für den Präsidenten des Österreichischen Kameradschaftsbundes, Ludwig Bieringer, sind laut eigener Aussage Sparmaßnahmen durchaus in Ordnung, allerdings: "Ich habe das Gefühl, dass sinnlos gespart wird."
(APA)