Innenministerin Johanna Mikl-Leitner Mikl-Leitner ist für eine Speicherung, SPÖ-Minister Alois Stöger dagegen.
Wien. Nachdem Deutschland die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, will auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nachziehen. „Es braucht die notwendigen Instrumentarien“, erklärte die Ministerin. Hat die ÖVP bisher auf eine gemeinsame europäische Lösung abwarten wollen, ist für die Innenministerin nun auch eine rein nationale Regelung denkbar.
Man benötige die Vorratsdatenspeicherung, um schwere Kriminalität zu bekämpfen, erklärte Mikl-Leitner im ORF-Radio. Sie will „eine gemeinsame Lösung über die Parteigrenzen hinweg“. Vom Koalitionspartner SPÖ kam aber am Mittwoch ein Nein zu Mikl-Leitners Plänen. „Dass Deutschland die Vorratsdatenspeicherung wieder einführt, ist für uns kein Grund, hier nachzuziehen“, hieß es aus dem Kabinett von Technologieminister Alois Stöger zur „Presse“. Nicht jeder Mensch sei „potenziell ein Verdächtiger“.
Auch rechtlich wäre es schwierig, die Vorratsdatenspeicherung wiedereinzuführen. Der Verfassungsgerichtshof hat 2014 entschieden, dass anlasslose Speicherung der Verbindungsdaten aller Bürger grundrechtswidrig ist. Österreich hatte die Daten für sechs Monate gespeichert. Deutschland will nun Daten für zehn Wochen speichern. (aich)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.10.2015)