Salzburgs Landeschef ärgert der Zentralismus in der Volkspartei. Das sei aber keine Kritik an der Bundes-ÖVP, sondern eine "selbstreflexive Warnung".
Harte Worte richtet der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) an seine Parteikollegen. Im Interview mit dem Magazin „profil" vom Donnerstag spricht er von den „Todsünden“ der Volkspartei. Diese würde „Leistung beeinträchtigen, Eigentum beschränken, gegen Familien agieren“. Eine der schwerwiegendsten dieser Sünden sei der Zentralismus. „Es ist ein Phänomen, dass Politiker, die eigentlich aus den Bundesländern kommen, in Wien zu den radikalsten Zentralisten werden“, befindet Haslauer in dem Artikel.
Angesprochen auf die Zugewinne der FPÖ bei den Landtagswahlen in Oberösterreich und Wien, meinte der Landeshauptmann, er bezweifle, dass diese „wirklich einen Rechtsruck“ bedeuteten. Vielmehr handle es sich wohl um „einen Aufschrei der Bürger an die Politik“.
Für den Fall, dass die EU an der gerechten Verteilung der Flüchtlinge scheitert, fordert Haslauer eine „nationale Lösung“. Konkret müsse definiert werden, wie viele Flüchtlinge die Republik aufnehmen könne. Man dürfe nicht vergessen, dass Österreich nicht „das Unglück der gesamten Welt schultern“ könne.
Haslauer: "Keine Kritik an Bundespartei"
Die Salzburger Volkspartei reagierte auf die Aussagen Haslauers am Donnerstagnachmittag mit einer schriftlichen Stellungnahme. Die Nennung von „Todsünden“ sei nicht als Kritik an der Bundespartei oder an sonst irgendeiner Organisationseinheit der ÖVP zu verstehen. Es handle sich um eine „selbstreflexive Warnung", die im Rahmen des Programmprozesses der Salzburger ÖVP mit der Basis erarbeitet worden sei.
(Red.)