Innenministerin Johanna Mikl-Leitner fordert 2000 zusätzliche Beamte. Das Bundesheer bietet eine verstärkte Zusammenarbeit an. Im Bundeskanzleramt ist man für beides offen.
Wien. An den Anforderungen soll sich nichts ändern: registrieren, wer sich registrieren lassen will, aufnehmen, wer um Asyl ansuchen möchte. Und die anderen weiterziehen lassen. So ruhig und geordnet, wie es eben geht. Das bekräftigte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag. Nur soll sich in Zukunft mehr Personal darum kümmern.
Denn die Rahmenbedingungen für Flüchtlinge und Hilfskräfte werden schwieriger: Binnen 24Stunden kamen allein am Mittwoch rund 12.600 Menschen nach Slowenien. Über Spielfeld an der südsteirischen Grenze wollen die meisten durch Österreich nach Deutschland weiterziehen (siehe Seite 2). In der Steiermark warnte daher Landeschef Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bereits die Bundesregierung: „So kann es nicht weitergehen.“ Man müsse die Grenze sichern.
Das Innenministerium widerspricht am Donnerstag, wenn auch vorsichtig: „Wenn sich Tausende in Bewegung setzen, kann man sie mit polizeilichen Zwangsmaßnahmen nicht aufhalten“, heißt es aus dem Büro von Mikl-Leitner. Ihr kurz- und langfristiger Plan: das Personal aufstocken.
800 Polizisten und Soldaten
Für heute, Freitag, sind in der Steiermark bereits zusätzliche Soldaten angeordnet: Eine Kompanie mit rund 100 Personen wurde aus dem Burgenland in den Südwesten verlegt. Bereits am Donnerstag wurden 30 Spezialisten, darunter Militärpolizisten und Dolmetscher, nach Spielfeld geschickt. Inklusive Polizei waren rund 800 Menschen vor Ort.
Außerdem wurden die Kapazitäten im Logistikbereich erhöht: Statt 10.000 sollten nun 12.000 Menschen pro Tag in Österreich transportiert werden können. Mehr Busse, mehr Züge wurden organisiert.
Aber auch langfristig fordert Mikl-Leitner mehr Unterstützung für den Sicherheitsapparat: Für 2016 will sie bis zu 2000 zusätzliche Planstellen für die Polizei. Schließlich hätten Beamte allein im September mehr als 420.000 Einsatzstunden geleistet. Davon waren fast die Hälfte Überstunden.
150 Verwaltungspraktikanten
Im Büro von Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), die für den öffentlichen Dienst zuständig ist, ist man dieser Forderung nicht abgeneigt. Im Gegenteil, man verhandle mit dem Innenministerium seit einigen Tagen darüber. Eine Entscheidung gebe es noch nicht. Allerdings habe man dem Bundesamt für Asyl und Fremdenwesen (BFA) bereits 150 Posten für 2016 zugesagt. Die Behörde rekrutiert derzeit Verwaltungspraktikanten, die 2016 eine fixe Stelle bekommen sollen.
Im Büro Steßl macht man aber auch auf die bereits fixierten zusätzlichen Stellen aufmerksam: Von 2015 bis 2018 wurden 250 neue Polizisten pro Jahr genehmigt. Dem BFA wurden in der Vergangenheit schon 125Stellen versprochen. Auch das Bundesheer wittert hier seine Chance: Dort betont man, mit dem Innenministerium stärker zusammenarbeiten zu wollen. Zeitsoldaten könnten nach ihrem Engagement beim Heer zur Polizei wechseln.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.10.2015)