Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf erklärte, dass die Grundlage der österreichischen Demokratie der demokratische Grundkonsens sei. Denn der "sogenannte antifaschistische Grundkonsens" sei die Diktion der DDR gewesen.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (F) hat in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" eine seiner umstrittenen Aussagen der vergangenen Woche wiederholt. Er "halte nichts vom sogenannten antifaschistischen Grundkonsens", erklärte Graf, der zuletzt wegen seiner Attacken auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, heftig kritisiert worden war.
Begriff erst 1983 aufgetaucht
In Österreich sei der Begriff "überhaupt erst 1983 aufgetaucht" und er sei "nicht identitätsstiftend", meinte der Präsident. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte Graf am Rande der Nationalratssitzung gemeint, die FPÖ fühle sich nicht an den "antifaschistischen Grundkonsens" gebunden: "Wir sehen das nicht so, dass der antifaschistische Grundkonsens die Grundlage unserer Demokratie ist", dies sei die Diktion der DDR gewesen. Der Grundkonsens sei der demokratische Grundkonsens, damit gehe die Ablehnung aller totalitären Regimes einher - auch des Nationalsozialismus, hatte Graf erklärt.
Wegen seiner Attacken auf Muzicant - Graf hatte in einem Beitrag geschrieben, manche würden sich schon fragen, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte - war in der vergangenen Woche eine Debatte über die (laut Nationalrats-Geschäftsordnung derzeit nicht mögliche) Absetzung Grafs als Dritter Präsident ausgebrochen. SPÖ und Grüne sprachen sich für eine Änderung der Geschäftsordnung aus, um eine Abwahl zu ermöglichen, ÖVP, FPÖ und BZÖ waren dagegen. Zuletzt hatte Graf den von ihm attackierten Muzicant zu einem Gespräch eingeladen; dieser sagte zu, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. So verlangte Muzicant etwa, Graf solle seine Mitgliedschaft bei der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia beenden.
(APA)