Faymann zum Nationalfeiertag: Flüchtlingskrise "Nagelprobe" für Europa

Bei der Angelobung von 1360 Rekruten am Heldenplatz fordert Bundeskanzler Faymann Solidarität in Europa.

Die Angelobung von rund 1360 Rekruten am Nationalfeiertag am Heldenplatz ist am Montag erwartungsgemäß im Zeichen der aktuellen Flüchtlingskrise gestanden. Der Umgang mit dieser Flüchtlingsbewegung "ist für Europa zur Nagelprobe geworden", ob die europäische Solidarität nur "eine leere Formel" sei oder nicht, betonte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede.

Gerade auch hinsichtlich der aktuellen Kriegs- und Krisenereignisse solle man sich öfter darauf besinnen, dass Frieden schaffen und dauerhaften Frieden sichern nur am Verhandlungstisch möglich sei, erklärte Faymann. Nach einer internationalen Wirtschaftskrise "hat uns die Flüchtlingskrise in Europa voll erfasst". Die Ursachen lägen in wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten und im Versagen, Konflikte weltweit friedlich zu lösen, meinte der Kanzler.

"300.000 Menschen durchgereist"

Am 26. Oktober 1955 wurde die „freiwillige, immerwährende Neutralität“ Österreichs vom Nationalrat als Verfassungsgesetz verabschiedet, nachdem der letzte Besatzungssoldat bis zum Vortag das Land verlassen haben musste. 1965 wurde deswegen der 26. Oktober zum Nationalfeiertag erhoben. 50 Jahre danach beging am Montag Bundespräsident Heinz Fischer seinen letzten 26. Oktober als Oberbefehlshaber des Bundesheeres.     (hell) (c) Presse Digital

Mit den traditionellen Kranzniederlegungen bei der Krypta und beim Weiheraum am Burgtor begehen die Spitzen der Republik am Montagmorgen den Nationalfeiertag. Bundespräsident Heinz Fischer gedenkt gemeinsam mit Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Generalstabschef Othmar Commenda der toten Soldaten und Opfer des Widerstandes. Kurz darauf folgen die Kranzniederlegungen der Bundesregierung mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) an der Spitze. (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)

„Ich bin jetzt Soldat“, ruft ein Vierjähriger seiner Mutter zu, während er – an der Hand eines Soldaten – eine Leonardo-Brücke überquert. Hinter dem Namen versteckt sich eine schnell zu bauende Bogenkonstruktion, die von dem italienischen Erfinder Leonardo Da Vinci in seinem Codex Atlanticus beschrieben wurde und dazu dient, Hindernisse schnell zu überwinden. (c) Presse Digital

„Repräsentation, Raum-, Begleit- und Objektschutz sowie Assistenz bei Grenzschutz und Naturkatastrophen“, zählt inzwischen ein Gardeoffizier die Aufgaben seiner Truppe auf. „Und heute spielen wir dort drüben auf“, erklärt er einem Geschwisterpaar und deutet Richtung innere Burgtor, wo sich wenige später die Garde versammeln und anlässlich der Angelobung von 1360 Rekrutinnen und Rekruten aufspielen wird.   Ein kleines Stück weiter werden historische (Luft-)Fahrtzeuge aus dem Heeresgeschichtlichen Museum präsentiert.

Die größte Faszination und damit die längsten Schlangen an Schaulustigen löst aber die „Black Hawk“ (schwarzer Falke) aus. Erklärt wird ihnen, während sie einen Blick ins Innere der S-70 werfen dürfen, dass der Mehrzweckhubschrauber über zwei Triebwerke verfügt, die je 1940 PS leisten – weshalb er häufig im Hochgebirge (maximale Flughöhe rund 6000 Meter) zum Einsatz kommt. Bis zu 20 Personen können darin transportiert werden, bzw. rund vier Tonnen Nutzlast. Im Notfall können allerdings bis zu 25 Personen aufgenommen werden. (c) Presse Digital

Während sich immer mehr Menschen bei strahlendem Herbstwetter den Weg zwischen Sanitärstation (hier werden Gesundheitschecks angeboten), Kletterturm, Eurofighter,... (c) Presse Digital

...dem Pionierbataillon 2, den Jägern oder dem Heeresyachtclub hindurch schlängeln, füllt sich der Platz rund um die Reiterstatue von Prinz Eugen. (c) Presse Digital

„Da is der Bua“, ruft eine Mutter. „Ich seh' ihn“, meint eine andere. Gemeint sind die, bereits in Reih und Glied postierten Soldatinnen und Soldaten, die bald darauf das Treuegelöbnis ablegen werden, das da lautet: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen; ich gelobe, den Gesetzen und den gesetzmäßigen Behörden Treue und Gehorsam zu leisten, alle Befehle meiner Vorgesetzten pünktlich und genau zu befolgen und mit allen meinen Kräften der Republik Österreich und dem österreichischen Volk zu dienen.“ (c) Presse Digital

Bevor es soweit ist, marschiert gegen halb elf Uhr die Garde auf, postiert sich nahe dem inneren Burgtor. Es folgen Bundespräsident Heinz Fischer, an seiner Seite Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug (beide SPÖ), Generalstabschef Othmar Commenda. Die österreichische Fahne wird gehisst, die Bundeshymne gespielt. APA/HANS PUNZ

„Beinahe 100 Jahre nach Ende des Ersten und 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges stehen wir heute hier und blicken zurück auf diese dunkelsten Abschnitte der österreichischen Geschichte“, beginnt Klug dann seine Rede. Der Minister lobt darin die Europäische Union als ein Friedensprojekt, ermöglicht durch die Solidarität der Mitgliedsstaaten. Plötzlich wird es unruhig im Publikum: „Oh nein, da fällt einer“, ruft eine Frau und deutet auf einen Rekruten, der vom langen Stehen einen Schwächeanfall erleidet. Sanitäter eilen zu ihm. APA/HANS PUNZ

Auch heute stehe man vor Herausforderungen, macht Klug, der den Zwischenfall nicht bemerkt hat, weiter. Gemeint ist die aktuelle Migrationskrise. In dieser Situation leiste das Bundesheer Enormes: „Wir bieten seit Monaten rund 900 Flüchtlingen menschenwürdige Unterkünfte, wir versorgen täglich 4000 bis 6000 Flüchtlinge mit Verpflegung, haben bislang rund 67.000 Flüchtlinge mit Heeresfahrzeugen transportiert und vielleicht wird der eine oder andere heute Anzugelobende schon bald einer oder eine von ihnen sein“, zählt der Ressortchef auf. Ihnen allen wünsche er „alles Gute und viel Soldatenglück“.   (Bild: Faymann und Klug) APA/HANS PUNZ

Bundeskanzler Faymann nimmt dann ebenfalls auf die Flüchtlingsströme Bezug. „Seit Anfang September sind mehr als 300.000 Flüchtlinge durch Österreich gereist, fünf Prozent von ihnen haben um Asyl angesucht“, beginnt er. Den Menschen seien Lebensmittel und Kleidung gegeben worden, sie wurden medizinisch versorgt. „Unser Land hat damit sein menschliches Gesicht gezeigt und hat seine Politik nicht nach Hasspredigern ausgerichtet", sagt der SPÖ-Bundesvorsitzende.   (Bild: Ausrüstung des Höchstgebirgsbataillons 24) (c) Presse Digital

Das Bundesheer sei hierbei eine wichtige Stütze, meint Faymann weiter. „Es ist kein Angriffsheer, sondern eines der Verteidigung und des Schutzes“, unterstreicht der Kanzler, eine „Großorganisation der Hilfe und der Solidarität innerhalb und außerhalb Österreichs“. Kurzum: „Es ist ein Bundesheer, das den Menschen dient.“ APA/HANS PUNZ

Zuletzt schreitet Heinz Fischer an das Mikrofon. Der diesjährige 26. Oktober sei nicht nur wegen des hervorragenden Wetters besonders, sondern auch, wegen des Jubiläums der österreichischen Neutralität. Und aufgrund der nahenden Angelobung der Rekruten, die dafür aus ganz Österreich nach Wien gekommen seien. APA/HANS PUNZ

Er erinnere sich an seine eigene Zeit als Grundwehrdiener, so Fischer, der in diesem Jahr seinen letzten 26. Oktober als Oberbefehlshaber des Bundesheeres begeht – im kommenden Jahr wird das Staatsoberhaupt neu gewählt, Fischer aber steht nicht mehr zur Wahl. Nicht jeder Tag sei ein erfreulicher gewesen, oft sei man hart gefordert worden, habe Dinge auch kritisiert. Dennoch, man habe „Leistung erbracht, Kameradschaft erlebt und etwas für den Staat getan“, ermutigt er die Neulinge dazu „ihr Bestes zu geben“.

Schließlich geloben die Soldaten, Österreich zu dienen. Begleitet von Gardemusik ziehen sie ab, und am Heldenplatz erhalten Fahrzeuge, Schießstände und Fitnessparcours die volle Aufmerksamkeit der Besucher. Für musikalische Untermalung sorgt der Musikverein „Szent Miklos“ aus Neudörfl und die Band „Team X-Dream“. Um 17 Uhr endet die Leistungsschau mit dem Zapfenstreich des Solotrompeters der Gardemusik. Am Abend spricht Bundespräsident Fischer dann noch im Fernsehen zu den Österreichern - und stellt die aktuelle Flüchtlingsbewegung ins Zentrum seiner Ansprache. (c) ORF (Milenko Badzic)

Auch Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) würdigte die EU als "Friedensprojekt von historischer Bedeutung". Die EU "ist aber kein Selbstläufer", sondern werde von der Solidarität aller Mitgliedsstaaten getragen, mahnte er. Kein EU-Staat könne im nationalen Alleingang Konflikte und deren Auswirkungen in dieser Dimension bewältigen, warb Klug einmal mehr für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

1450 Soldaten im Einsatz

Aus den Krisenregionen flüchteten seit Monaten abertausende Menschen, um Zuflucht in Europa und auch in Österreich zu finden. Das Bundesheer leiste seinen Beitrag, um diese Flüchtlingskrise zu bewältigen – mit Unterkünften, Verpflegung oder Transport. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz stünden mittlerweile rund 1450 Soldaten und er habe sich selbst ein Bild davon gemacht, wie "professionell und umsichtig" sie ihre Aufträge "zur Zufriedenheit aller" erfüllten, meinte Klug abermals entgegen jeder Kritik. "Auf unser Bundesheer ist Verlass." Man habe auch noch Kapazitäten, um aufzustocken, wenn das Innenministerium grünes Licht gebe.

Bundespräsident Heinz Fischer, der ein letztes Mal als Oberbefehlshaber mit den Schuhspitzen zu den dargebotenen Märschen im Takt wippte, erinnerte in seinem Beitrag an den Geburtstag des Verfassungsgesetzes über die österreichische Neutralität, die sich über sechs Jahrzehnte hinweg "eindrucksvoll bewährt" habe.

Bundesheer "Stütze"

Das Staatsoberhaupt ging aber ebenfalls kurz auf die aktuelle Situation ein: In diesen Tagen sei das Bundesheer "eine Stütze für eine Politik, die schwierig ist, die aber von einem demokratischen, humangesinnten Staat geleistet werden muss", betonte Fischer. Man könne sich auf das österreichische Bundesheer verlassen.

Nach den Spitzen der Republik sprachen wie jedes Jahr auch Religionsvertreter am Heldenplatz, wobei heuer erstmals auch ein Imam ein paar Worte an die Rekruten richtete. Gut ein Dutzend rechtsextreme "Identitäre" hielten währenddessen "Imam geh ham"- und "Nicht mit uns"-Zettel hoch. Andere Besucher des Festakts versuchten teilweise, den Rechtsextremen die Zettel zu entreißen. Auch Minister Klug zeigte für solche Aktionen kein Verständnis: Er halte davon "gar nichts", betonte er. Es sei eine "gute Idee", mit dem Auftritt des Imams auch "ein Zeichen an alle Glaubensrichtungen" zu setzen, nachdem unter den Rekruten auch viele Glaubensrichtungen vertreten seien, sagte Klug vor Journalisten.

(APA)