Ausländerpolitik: „Die Steiermark bleibt pluralistisch“

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SP�-PR�SIDIUMSSITZUNG IM PARLAMENT: VOVES(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Experten empfehlen, im Bereich der Migration den „Weg der Vielfalt“ fortzusetzen. Statt Strafen für „Integrationsunwilligkeit“ soll es Unterstützung geben.

Graz. Soll es für Ausländer, die sich nicht in Österreich integrieren wollen, Sanktionen geben? Der steirische Ex-Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat sich heuer im Jänner, unterstützt von seinem burgenländischen Amtskollegen Hans Niessl (SPÖ), dafür ausgesprochen. Inzwischen sind nicht nur die Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland seit 31. Mai bereits Geschichte, sondern auch Voves als steirischer Landeschef. Der vom Land eingesetzte Expertenrat kommt zu einem anderen Schluss als der Altlandeshauptmann.

„Menschen, deren Integrationsversuche aufgrund von Unvermögen oder strukturellen Hindernissen nicht gelingen, brauchen Unterstützung“, lautet eine der Kernbotschaften in dem 13-seitigen Abschlussbericht. Die Fachleute empfehlen grundsätzlich, den Weg mit der 2011 vom Landtag beschlossenen „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt“ bei den Integrationsbemühungen fortzusetzen. Ein anderer Befund könnte angesichts des deutlichen Zuwachses für die FPÖ bei den Landtagswahlen, die mit den Regierungspartnern ÖVP und SPÖ seit 31. Mai fast gleichauf ist, für Zündstoff sorgen. Klipp und klar heißt es in dem Papier: „Die Steiermark ist und bleibt ein Einwanderungsland und pluralistisch.“

Mediation sowie Betreuung in Parks

Der Umgang mit Konflikten wird als wichtiger Teil der Einbindung von Zuwanderern in der Bevölkerung angesehen. Das „Austragen von Spannungen“ sei sowohl für die Vertreter der Einwanderergesellschaft als auch für Zuwanderer selbst „ein wichtiger Teil, um Integration zu befördern“. Die Arbeit in den betroffenen Teilen der Gesellschaft solle daher ausgebaut werden: Als gute Beispiele in der Steiermark werden Nachbarschaftsmediation bei Konflikten im Wohnbereich und die Betreuung in öffentlichen Parks genannt.

Um extremistischen Gruppen und Individuen die Legitimation zu entziehen, seien neben der Politik auch die Religionsgemeinschaften und die Wissenschaft gefordert. Präventiv seien Maßnahmen zur Deradikalisierung im Bildungs- und Jugendbereich zu setzen. Als Antwort auf fundamentale Zugänge und (religiös motivierten) Extremismus gebe es strafrechtliche Regelungen.

Demografische Basis des Berichts ist: In der Steiermark beträgt der Ausländeranteil insgesamt 11,2 Prozent, in Graz sind es 23,5 Prozent der Bevölkerung. Nach dem Herkunftsland kommen die meisten aus Deutschland, dahinter folgen Zuwanderer aus Bosnien und Herzegowina.

Die Fachleute empfehlen vor allem, die „interkulturelle Öffnung“ voranzutreiben. Es müssten sowohl Stärken wie mehr verfügbare Arbeitskräfte als auch „Herausforderungen“ wie der Verdrängungswettbewerb von Ausländern am Arbeitsplatz diskutiert werden. All das solle getrennt beraten werden, es müsse aber dann eine gemeinsame Strategie entwickelt werden.

Mehr Deutschkurse

Die schon in der Charta befristet festgeschriebene Quotenregelung für Migranten wurde großteils positiv beurteilt. Sie soll die Repräsentation der Bevölkerung am Arbeitsmarkt und in politischen Positionen vorantreiben. Dazu gehört die Ausweitung des Angebots von Deutschkursen. Weiters müssten die Schulstandorte bei der Integration und beim Umgang mit interkulturellen Konflikten zwischen der österreichischen Bevölkerung, Zuwandererkindern sowie deren Eltern unterstützt werden. Verstärkte Aufmerksamkeit sei dem Religionsunterricht und der Politischen Bildung zu widmen. Außerdem müssten im Ausland erworbene Qualifikationen rascher anerkannt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.10.2015)

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