Bayerns Ministerpräsident fordert Merkel und Faymann auf, die Politik der offenen Grenzen zu beenden.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer übt scharfe Kritik an Österreichs Verhalten in der Flüchtlingskrise: "Dieses Verhalten belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen", sagte der CSU-Vorsitzende der "Passauer Neuen Presse". Es sei nun die Aufgabe der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Regierung in Wien zu sprechen.
"Sie hat ja mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann am 4. September eine Entscheidung getroffen, die die Politik der offenen Grenzen eingeleitet hat. Das kann und muss die Bundeskanzlerin beenden", sagte Seehofer. Der Schlüssel liege bei Merkel und Faymann: "Sie müssen diese Praxis beenden." Dazu genüge ein Telefonat - "als die Grenze am 4. September durch die Bundeskanzlerin und den Bundeskanzler geöffnet wurde, hatte auch ein Telefonat genügt."
In Bayern beklagen Behörden unter anderem, dass Österreich entgegen Absprachen ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze bringt. Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte Seehofer weiter. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben", fügte er mit Blick auf schon früher angedrohte "Notwehrmaßnahmen" hinzu.
Rückendeckung erhielt Seehofer am Dienstag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Da wird nur auf möglichst schnellen Durchzug geschaltet, und das können wir so nicht akzeptieren", sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Die Republik bringe ohne Vorankündigung Tausende Flüchtlinge an die bayrische Grenze und sei bisher zu keiner Zusammenarbeit bereit. "Ich habe das so mit Österreich noch nie erlebt."
7000 Flüchtlinge in der Steiermark erwartet
Im steirischen Spielfeld werden unterdessen am Dienstag rund 7000 Flüchtlinge aus Sentilj in Slowenien erwartet. Im Grenzraum Spielfeld befänden sich derzeit rund 3400 Personen auf österreichischem Gebiet, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark in der Früh mit. In Bad Radkersburg gebe es im Moment keine Flüchtlinge. In der Nacht sei ein Teil der Migranten in Notquartiere in Graz-Webling gebracht worden. Zwischenfälle habe es in den Nachtstunden keine gegeben.
Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl hat im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag verlangt, dass die deutschen Behörden die Zahl der Grenzabfertigungen von Flüchtlingen verdoppeln. Derzeit werden 50 Personen pro Stunde pro Grenzübergang durchgelassen. Für die Exekutive gehe der Einsatz mittlerweile "an die Substanz", so ein Polizeisprecher.
>> Bericht in der "Passauer Neuen Presse"
>> Bericht im Ö1-"Mittagsjournal"
(APA/Reuters/dpa/Red.)