Die FPÖ prüft Strafanzeigen gegen Regierungsmitglieder, weil diese die Gesetze brechen würde. Auch ein Volksbegehren wird überlegt.
Das Verhalten von SPÖ und ÖVP in der Flüchtlingskrise sei unverantwortlich, kritisiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Für ihn stehe fest, „dass wir eine Regierung haben, die Gesetzesbrüche zu verantworten hat, die Amtsmissbrauch zu verantworten hat“.
Dass derzeit Tausenden Flüchtlinge ohne Kontrollen und Registrierung durch Österreich nach Deutschland ziehen würden, verstoße gegen die Gesetze: „Wir haben in Wahrheit von der Regierung beauftragte Schlepperei“, kritisierte Strache. Ob es in diesem Zusammenhang Anzeigen durch die Freiheitlichen geben wird, ist allerdings noch offen. Das werde aktuell geprüft, heißt es lediglich.
FPÖ: Regierung und Opposition an einen runden Tisch
Er fordere die Regierung auf, „hier endlich den Gesetzesbruch abzustellen und auch, sich endlich mit der Opposition an einen Tisch zu setzen“, forderte Strache weiters einen runden Tisch zur Causa Flüchtlinge. Hier gelte es dann, genaue Auskünfte, etwa über die Zahlen der Flüchtlinge, auszutauschen. Und zwar deshalb, „weil das das Interesse der österreichischen Bevölkerung ist“, ergänze FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.
Außerdem verlangen die Freiheitlichen eine Volksbefragung über die rot-schwarze Flüchtlingspolitik. Kickl: „Niemand hat die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, ob sie das überhaupt wollen.“ Sollte eine Volksbefragung nicht zustande kommen, überlegen die Blauen, ein Volksbegehren ins Leben zu rufen.
>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“
(Red.)