Merkel: "Können Schalter nicht mit einem Mal umdrehen"

Faymann und Merkel
Faymann und MerkelREUTERS
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Deutschlands Kanzlerin weist die Forderung eines Ultimatums aus Bayern zurück. Mit Österreich habe sie "fast konstant täglich Kontakt". Auch im Kanzleramt wird die "engste Abstimmung" von Wien und Berlin betont.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf einer mangelnden deutsch-österreichischen Absprache in der Flüchtlingsfrage zurückgewiesen. Seit Frühsommer gebe es "fast konstante tägliche Kontakte zu Österreich auf allen Ebenen", sagte Merkel in Berlin. Man habe auch am Dienstag bereits Kontakt nach Wien gehabt. "Deshalb ist das die Normalität unseres Handelns", sagte sie zu Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, die deutsche Regierung müsse sich enger mit Österreich abstimmen.

Zugleich wies sie Forderungen eines Ultimatums aus Bayern zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen. Wir müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagte sie zu Aufforderungen von CSU-Chef Seehofer, in der Flüchtlingskrise Ergebnisse bis zum 1. November zu erzielen. Dieses Datum sei wegen der türkischen Präsidentschaftswahl wichtig, sagte Merkel nur, ohne Seehofer zu erwähnen. Denn nur mit einer engen Zusammenarbeit der Türkei, Griechenlands und der EU gebe es die Chance, den Flüchtlingszustrom in die EU wie angestrebt zu senken.

Seehofer hatte in der "Passauer Neuen Presse" gesagt: "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen." Sollten seine Bemühungen keinen Erfolg habe, werde Bayern über Handlungsoptionen nachdenken.

Ostermayer: "Engste Abstimmung" Wien-Berlin

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) verstand am Dienstag Seehofers Kritik ebenfalls nicht. Tatsächlich stünde Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel". Erst am Sonntag beim Sondertreffen in Brüssel hätten die beiden Regierungschefs wieder ausführlich über die gemeinsame Vorgangsweise gesprochen, so Ostermayer in einer Aussendung. Er selbst sei auch auf Koordinatorenebene "in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier", sagte Ostermayer.

Weiters meinte Ostermayer, wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs seien, gehe es nur mehr darum zu entscheiden, "versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln." Die Beschlüsse des Sondertreffens seien deshalb sehr wichtig.

Lage an deutsch-österreichischer Grenze verschärft

Die Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze hat sich zu Wochenbeginn drastisch verschärft. Am Montag wurden nach Angaben der deutschen Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten.

(APA/Reuters)

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