Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments warnt vor der "Orbanisierung der ÖVP". Innenministerin Mikl-Leitner hält an "baulichen Maßnahmen" fest.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Grüne Delegationsleiterin Ulrike Lunacek hat sich gegen Zäune und Mauern an den Grenzen ausgesprochen. Diese seien ein "Ausdruck des Scheiterns" sagte sie in der Nacht auf Mittwoch in der ZiB 24 des ORF. Das Geld solle man besser für ein Containerdorf zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge verwenden. In Anspielung auf den ungarischen Premier Viktor Orban, der Grenzzäune errichten ließ, warnte Lunacek vor einer "Orbanisierung der ÖVP".
Lunacek betonte weiters, man müsse "mit den Flüchtlingen auf Augenhöhe reden" und ihnen auch klar machen, dass nicht alle in Deutschland Aufnahme finden können. Es müsse Druck auf andere EU-Länder gemacht werden, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Flüchtlingskrise sei "nur gemeinsam zu lösen".
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Dienstag angesichts der Flüchtlingskrise bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien in Aussicht gestellt. In einem versandten Papier war von "festen, technischen Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs" die Rede. Am Mittwoch ergänzte Mikl-Leitner im Ö1-"Morgenjournal": "Natürlich geht es auch um einen Zaun." Es gehe aber nicht darum die Grenze "dicht zu machen", betonte sie. Österreich müsse Vorkehrungen treffen für den Fall, dass sich die Situation verschärfe. Ob es Ziel der geplanten Maßnahmen sei, den Flüchtlingsstrom zu bremsen, wollte Mikl-Leitner so nicht sagen: "Es geht darum, einen geordneten, kontrollierten Zutritt" möglich zu machen, erklärte sie.
Der UN-Menschenrechtskommissar Seid Ra'ad al-Hussein hat unterdessen an die Politiker appelliert, sich in der Flüchtlingskrise sprachlich zu mäßigen. Diejenigen die sich abfällig über Flüchtlinge und Migranten äußerten, könnten damit letztendlich für Gewalt, Rassismus und Fanatismus verantwortlich sein, sagte Seid am Dienstag in Genf.
Warten in der Kälte der Nacht
An der österreichisch-deutschen Grenze im Raum Passau sind am Dienstagabend indes rund 5500 Flüchtlinge angekommen, wie ein Sprecher der deutschen Bundespolizei sagte. Am Montag hatten etwa 8000 Flüchtlinge in Bussen die Grenze zu Niederbayern erreicht. "Insgesamt ist die Ankunft am Dienstag etwas geordneter abgelaufen", sagte der Sprecher. Gerade am Abend sei es wichtig gewesen, die Ankommenden schnell aus der Kälte zu holen. Brennpunkte seien weiterhin die Gemeinden Wegscheid, Achleiten und Simbach am Inn.
Am Mittwochmorgen seien noch etwa 1700 Flüchtlinge in der Dreiländerhalle in Passau sowie 1000 Menschen in der Niederbayernhalle in Ruhstorf untergebracht gewesen. Die Menschen sollten am Morgen mit drei Sonderzügen von Passau aus in andere Gemeinden gebracht werden. Die bayrische Landesregierung hatte am Dienstag heftige Kritik an Österreich geübt. Tausende Flüchtlinge würden ohne Ankündigung an verschiedenen Stellen an die grüne Grenze gebracht, so der Vorwurf.
Alles ruhig in Spielfeld
In der Steiermark ist die Nacht auf Mittwoch relativ ruhig verlaufen. Ab Mitternacht wurden 880 Flüchtlinge mit 25 Bussen in Notquartiere nach Graz-Webling und Klagenfurt gebracht. Gegen 03.00 Uhr überschritten 1100 Personen aus Slowenien die Grenze - die Aufnahme in der Sammelstelle Spielfeld, in der sich aktuell 3780 Personen befinden, verlief reibungslos, teilte die Polizei mit. In Bad Radkersburg kam es in der Nacht zu keinem Grenzübertritt, teilte die Landespolizeidirektion Steiermark am Mittwoch früh mit. Derzeit befinden sich auch keine Flüchtlinge vor Ort, hieß es.
>>> Lunacek in der ZiB 24 des ORF
>>> Mikl-Leitner im Ö1-"Morgenjournal"
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(APA/Red.)