Die Wirtschaft habe ihren Beitrag bei der Steuerreform geleistet, findet Wirtschaftsbund-Generalsekretär Haubner. Auch fordert er ein Gesamtkonzept hinsichtlich der Beschäftigung von Flüchtlingen.
Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner warnt vor dem Arbeitsmarktgipfel am Freitag: "Ich hoffe, dass es kein Umverteilungsgipfel wird, weil wir haben nichts mehr zum Umverteilen." Die Wirtschaft habe ihren Beitrag bei der Steuerreform geleistet, jetzt gehe es darum, die zugesagte Lohnnebenkostensenkung umzusetzen, betonte Haubner am Donnerstag.
"Wir sollten den Arbeitsmarktgipfel als Wachstumsgipfel bezeichnen, weil ohne Wachstum können wir keine Arbeitsplätze schaffen", drängt Haubner auf ein Maßnahmenpaket, das es Unternehmen ermöglicht, Wachstum zu schaffen. Als zweiter Teil der Steuerreform müsse es nach der Tarifreform für die Arbeitnehmer nun eine Lohnnebenkostensenkung für Unternehmen geben. "Damit wir das bekommen, was zugesagt wurde", verwies der Generalsekretär auf die von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) avisierte Lohnnebenkostensenkung im Ausmaß von 1,3 Milliarden Euro.
"Stimmung bei Unternehmen ist nicht optimal"
Abgesehen vom Effekt, sei die Senkung der Lohnnebenkosten auch ein wichtiges Signal für die Stimmung der Wirtschaftstreibenden: "Die Stimmung bei den Unternehmen ist natürlich nicht optimal, weil es ein großes Maß an Bürokratie gibt. Sie verbringen wahnsinnig viel Zeit damit, Formulare auszufüllen." Der bürokratische Aufwand hemme den täglichen Ablauf, die Betriebe sollen von "unnötigem Ballast" befreit werden, forderte Haubner.
Die kürzlich versprochene Übergangsfrist bei den Registrierkassen begrüßt Haubner als "Signal" für ein Entgegenkommen an die Unternehmer. Hier pocht der Wirtschaftsbund auf Praktikabilität und Rechtssicherheit.
Neben den niedrigeren Lohnnebenkosten spricht sich der Wirtschaftsbund für die Fortführung des Handwerkerbonus' und einen Unternehmensbeteiligungsfreibetrag aus. Das Bonus-Malus-System zugunsten älterer Arbeitsloser ist für Haubner aktuell kein Thema: "Das ist für uns nicht die richtige Maßnahme." Den Malus habe man außerdem bereits in Form der Auflösungsabgabe, meinte der Generalsekretär, die Wirtschaft vertrage keine weitere Belastung.
Gesamtkonzept für Beschäftigung von Flüchtlingen
Was die Beschäftigung von Flüchtlingen und etwa den Zeitpunkt für den Arbeitsmarktzugang betrifft, fordert der Generalsekretär ein Gesamtkonzept. Haubner geht davon aus, dass auch dies ein zentrales Thema beim Gipfel wird. Grundsätzlich brauche es eine europäische Lösung für die Bewältigung der Situation und eine "kontrollierte" Abwicklung.
Mit der Forderung von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nach Verschärfungen bei den verpflichtenden Einkommensberichten kann Haubner hingegen nicht viel anfangen: "Was mich wahnsinnig stört: Wir beschäftigen uns mit lauter Nebenschauplätzen und mit Dingen, die den Standort nicht nach vorne bringen, sondern eher wieder Aufwand und Bürokratie bedeuten." Das funktioniere einfach nicht mehr, stellte er fest.
(APA)