Den Assistenzeinsatz könne das Heer mit Berufssoldaten abdecken, so der Verteidigungsminister. Bei der ÖVP wird der Ruf, Präsenzdiener an die Grenze zu schicken, lauter.
Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) hält es weiterhin nicht für notwendig, Grundwehrdiener an die Grenze zu schicken. Den Assistenzeinsatz im Zuge der Flüchtlingskrise könne das Heer derzeit ohne Probleme mit Berufssoldaten abdecken, erklärte ein Sprecher am Donnerstag. Für die Unterstützung der Hilfsorganisationen, NGOs und Freiwilligen durch etwa 300 Soldaten werden teilweise schon Grundwehrdiener herangezogen. Diese Soldaten transportieren Flüchtlinge oder Materialien und Geräte und helfen bei der Verpflegung der Menschen. Im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz befinden sich dagegen nur Zeit- und Berufssoldaten, derzeit unterstützen rund 1500 die Polizei an den Grenzen.
Beim schwarzen Koalitionspartner mehren sich hingegen die Stimmen, die nach Grundwehrdienern an der Grenze verlangen. "Ich wundere mich, warum wir nicht schon längst die Präsenzdiener an die Grenze geschickt haben", meinte etwa ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald im Ö1-"Klartext" Mittwochabend. Grundsätzlich bestehe dafür derzeit kein Bedarf, entgegnete Klugs Sprecher. Das Bundesheer hätte sogar noch Luft nach oben. Die im aktuellen Regierungsbeschluss vorgesehene Maximalzahl von 2200 könnte man unter den jetzigen Voraussetzungen mit Berufssoldaten abdecken.
Außerdem betonte Klugs Sprecher, dass es sich um einen "sehr anspruchsvollen, sehr sensiblen Einsatz" mit vom Krieg traumatisierten Flüchtlingen handle. Man setze deshalb möglichst Soldaten ein, die entsprechende Erfahrung mitbringen, zum Beispiel aus Auslandseinsätzen. Darüber hinaus sei es das Ziel, die Grundwehrdiener in den sechs Monaten beim Militär so gut wie möglich auszubilden. Bei einem Grenzeinsatz würde Zeit in der Ausbildung verloren gehen. Bei jenen Präsenzdienern, die für den Unterstützungseinsatz eingeteilt werden, passten die Tätigkeiten wie Zelte aufbauen oder Transport auch oft in die Ausbildung, heißt es.
Keine Spekulationen
Ab wann das Bundesheer gezwungen wäre, auf Grundwehrdiener oder die Miliz zurückzugreifen, wollte der Sprecher nicht einschätzen, denn das wäre spekulativ. Klug hat schon mehrfach betont, dass ein Einsatz der Miliz grundsätzlich immer eine Option sei. Eine Präferenz des Ministers, ob er im Fall des Falles zuerst auf die Miliz oder doch auf Grundwehrdiener zurückgreifen würde, nannte der Sprecher auf Nachfrage nicht.
(APA)