Arbeitsmarkt: Regierung einigt sich auf "Bonus-Malus-light"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (r.) und Bundeskanzler Werner Faymann
Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (r.) und Bundeskanzler Werner FaymannAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Je nach Branche wird eine Quote für ältere Beschäftigte festgelegt. Wer diese nicht erreicht, muss ab 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen.

Der Arbeitsmarktgipfel der Regierung und Sozialpartner hat am Freitag wenig Überraschungen gebracht. Die Lohnnebenkosten werden stufenweise um bis zu einer Milliarde Euro gesenkt, ein Wohnbaupaket soll 30.000 Wohnungen schaffen.

Das Bonus-Malus-System für ältere Beschäftigte kommt nun doch, allerdings in einer Light-Version. Soll heißen: Je nach Branche wird eine Quote für ältere Beschäftigte festgelegt. Wer diese Quote nicht erreicht, muss ab dem Jahr 2018 die doppelte Auflösungsabgabe zahlen. Derzeit beträgt diese 118 Euro. Unternehmen, die die Quote erfüllen, bekommen einen Bonus in Form einer weiteren Senkung der FLAF-Beiträge (Familienlastenausgleichsfonds-Beiträge) um 0,1 Prozentpunkte.

Mitterlehner: "Kein 'Morgen-ist-alles-gut-Paket'"

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lobte die Arbeit der Sozialpartner im Vorfeld des Arbeitsmarktgipfels. "Ich war mir sicher, dass die Sozialpartner, wenn sie gefordert sind, auch Ergebnisse zustande bringen", sagte Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). "Es ist eine härtere Zeit und daher sind auch die Verhandlungen härter." Mitterlehner zeigte sich mit dem Ergebnis des Arbeitsmarktgipfels zufrieden. "Das ist nicht ein 'Morgen-ist-alles-gut-Paket', sondern ein Tendenzpaket", so Mitterlehner. Es sei aber "nicht jedes Problem am Arbeitsmarkt gelöst".

Das Thema Flüchtlinge wurde heute nahezu nicht angesprochen. Es soll bei einem Integrations-Sozialpartnergipfel im Dezember oder Jänner näher behandelt werden.

Das gesamte Paket soll in den nächsten Jahren neun Milliarden Euro bewegen und 60.000 Jobs bringen, hofft die Regierung.

(APA)

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