Die Innenministerin verteidigt ihr Vorhaben, bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien zu errichten. Denn: "So wie es sich jetzt abspielt, kann es nicht weitergehen."
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat die Entscheidung, bauliche Maßnahmen an der Grenze zu Slowenien zu errichten, als „nationales Recht" verteidigt. Zwar habe die Polizei bisher gute Arbeit geleistet, doch sei die Lage „äußerst dynamisch - wir haben an manchen Tagen 5000, an manchen Tagen 7000 oder 8000 Ankünfte“. Daher gehörten Überlegungen angestellt, „was zu tun ist, wenn sich die Situation verschärft“, rechtfertigte sie ihre Pläne. Und sie fügte hinzu, dass es „auch das Recht jedes Mitgliedstaates ist, temporär Grenzkontrollen und eben Vorkehrungen zu treffen, das heißt, wir sind selbstverständlich schengenkonform unterwegs“.
Slowenien, Kroatien und Deutschland habe sie außerdem über ihr Vorhaben informiert, meinte Mikl-Leitner: „Und wir haben die Info auch an den EU-Kommissar für Migration und Inneres, Dimitri Avramopoulos weitergeleitet, der diese Woche auch Gast in Österreich sein wird, wo wir die ganze Situation in Österreich besprechen werden.“ Klar sei aber: „So wie es sich jetzt abspielt, kann es nicht weitergehen.“
"Hunderte und Tausende, die nach vorne drücken"
Die festen Absperrungen direkt am Grenzübergang sollen der Innenministerin zufolge auch zum Schutz der Flüchtlinge dienen. „Da sind hunderte und tausende Menschen, die von hinten nach vorne drücken, da sind Kinder und Frauen dazwischen, wo die Polizisten permanent welche rausholen müssen, damit sie nicht erdrückt werden", sagte Mikl-Leitner.
Einmal mehr plädierte die Innenministerin am Montag in Sarajevo für eine Festung Europa: „Ich bin für eine Festung Europa. Für eine Festung der Rechtsstaatlichkeit, der Stabilität, der Solidarität von Recht und Ordnung. Und wer eine solche Festung nicht gutheißt, der hat die Geschichte nicht verstanden.“ Wenn von der Türkei erwartet werde, dass sie ihre Außengrenze schützt, dann erwarte sich Mikl-Leitner „auch von der EU, diese Grenze zu schützen“.
Dass Deutschland in der vergangenen Woche vermehrt Kritik an Österreichs Grenzmanagement geübt hat, liegt der Innenministerin zufolge „nicht an der Koordination, sondern einfach daran, dass zu viele Flüchtlinge über die Balkanroute von Slowenien über Österreich nach Deutschland kommen."