Die Neos schärfen ihre Flüchtlingslinie nach und wollen ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“.
Wien. „Wenn wir weiter das Signal aussenden, dass es egal ist, ob sich jemand legal oder illegal auf unserem Territorium befindet, dann hat das mittelfristig fatale Folgen für unsere Gesellschaften“, sagt Neos-Chef Matthias Strolz im Gespräch mit der „Presse“. Die Neos haben ihre Haltung in der Flüchtlingsfrage noch einmal überdacht und präzisiert. Am kommenden Wochenende wollen sie ihre neuen Pläne im Bereich Asyl, Migration und Integration dann im Rahmen ihrer Bundes-Mitgliederversammlung beschließen.
Ein zentraler Punkt dabei ist, dass es künftig eine klare Unterscheidung geben soll: Und zwar zwischen den Flüchtlingen, denen das Recht auf Asyl zusteht, und allen anderen Migranten, denen dieses nicht zusteht. Die „Illegalen“, also die nicht registrierten Flüchtlinge, die auf EU-Territorium aufgegriffen werden, sollen dann unverzüglich in das nächstgelegene Erstaufnahmezentrum gebracht werden, damit ihr Status geprüft werden kann.
Diese Erstaufnahmezentren, die sogenannten Hotspots an den EU-Außengrenzen, sollen mit Entscheidungskompetenz ausgestattet werden: Vor Ort wird dann entschieden, ob der Status eines Flüchtlings gegeben ist oder eben nicht. „Die Europäische Union muss rasch das Signal aussenden, dass sie auf einem geordneten, geregelten Zugang besteht.“ Wobei Strolz Wert darauf legt, dass für die Neos selbstverständlich außer Frage stünde, dass das Recht auf Asyl ein Menschenrecht sei.
„Nicht schon morgen“
Dass die Umstellung des Systems nicht von heute auf morgen gehen werde, sei ihm klar, sagt Strolz. Die EU müsse aber endlich in die Gänge kommen. „Das, was wir vorlegen, ist jedenfalls das Modell für die Zukunft“, meint Strolz und fordert von der EU ebendiese mittelfristige Perspektive ein. Wie man dann mit jenen illegalen Migranten umgehe, die bereits jetzt im Lande oder in der Europäischen Union seien, müsse man sich dann überlegen.
Von Zäunen hält Strolz übrigens nichts: „Zäune sind sinnlos.“ Man könne auch nicht ein ganzes Land umzäunen. Und die Ungarn, die das an ihren Grenzen zu Serbien und Kroatien getan hätten, hätten ja nicht wegen der Zäune weniger Asylwerber, „sondern weil dort einfach niemand hin will“.
Zum anderen wollen die österreichischen Liberalen nun ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ diskutieren. Soll heißen: Es soll ein Kerneuropa der „willigen Staaten“ geben, das vorangeht. Mit dabei beispielsweise: Deutschland, Österreich, Frankreich, die Beneluxländer, skandinavische Staaten. An der Peripherie blieben dann eben vorerst die anderen EU-Mitglieder, die nicht bei allem – wie etwa in der Lösung der Flüchtlingsfrage – voll mitziehen wollen. Ein Vorschlag, der auch schon aus Anlass der Eurokrise aufgetaucht war.
„Vereinigte Staaten“
Diese Art von Kerneuropa soll laut Matthias Strolz dann unter dem Titel „Vereinigte Staaten von Europa“ laufen. Denen sich dann nach und nach aber auch die anderen EU-Staaten anschließen können, wenn sie bereit sind, das Tempo mitzugehen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.11.2015)