Bei der Konferenz der Landeshauptleute wurde außer Streit gestellt, dass der Bund die Kosten für die durchreisenden Transitflüchtlinge übernehmen wird.
Um mittel- und längerfristige Lösungen für den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen nach Österreich festzulegen, verlangen die Bundesländer einen neuen Gipfel mit der Bundesregierung. Darauf hat sich die Konferenz der Landeshauptleute am Dienstag bei einer Sitzung in Linz verständigt.
Das Treffen war von den akuten Herausforderungen durch den Flüchtlingsansturm überschattet. In einer Frage gab es aber eine Einigung. Der derzeitigen Vorsitze der Konferenz der Landeshauptleute, Oberösterreichs Landeschef Josef Pühringer (ÖVP), erklärte nach der Sitzung, es sei „klargestellt, dass für die nach Deutschland durchreisenden Transitflüchtlinge der Bund die Kosten tragen werde“. Die anwesende Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte dies.
Kärnten: Flüchtlinge übersiedeln in feste Quartiere
Die Innenministerin kündigte außerdem an, dass jene 360 Flüchtlinge, die derzeit noch in Zelten untergebracht sind, bis Mitte November in feste Quartiere übersiedeln werden. Diese würden derzeit unter anderem in Ossiach sowie in Krumpendorf, beide Orte befinden sich in Kärnten, eingerichtet.
Insgesamt seien mit dem neu eingeführten Durchgriffsrecht zur Schaffung von Asylquartieren bisher 1850 Plätze geschaffen worden, so die Ressortchefin. „Und weitere werden folgen“, sagte Mikl-Leitner. Das sei notwendig, weil alleine am Montag 640 Asylanträge in Österreich gestellt wurden. In der Vorwoche wurde mit 2982 ein Höchstsand erreicht.