Strache zeigt die Regierung an

FPÖ-Chef Strache bei einem Besuch in Spielfeld.
FPÖ-Chef Strache bei einem Besuch in Spielfeld.APA/ERWIN SCHERIAU
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Kanzler, Innenministerin und Verteidigungsminister würden in der Flüchtlingskrise "tagtäglich Gesetzesbruch" begehen, sagt Strache. Er fordert "exterritoriale Transitzonen".

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat angekündigt, die vorbereitete Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingskrise am Montag einzubringen. Sie richte sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sowie gegen Verantwortliche der ÖBB, erklärte Strache am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

Der FPÖ-Obmann begründete die Initiative damit, das die Regierung "tagtäglich Gesetzesbruch" begehe. Sie sei nicht willens und nicht fähig die Grenzen zu schützen, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land gelassen und dann auch noch weitertransportiert. Damit betätige sich die Regierung auch noch als "Schlepperorganisation".

Strache wünscht sich einen Rücktritt der Regierung und so rasch wie möglich Neuwahlen. Er gestand zu, dass die FPÖ auch nicht die "Allerheilslösung" habe, aber den Willen die Bürger zu schützen und die Gesetze einzuhalten.

Flüchtlinge sollen Zonen nicht verlassen dürfen

Strache möchte an den Grenzen "exterritoriale Transitzonen" schaffen. Flüchtlinge sollen diese nicht verlassen können, sie sollen dort kontrolliert werden, u.a. sollen ihnen Fingerprints abgenommen werden. Wenn sie keinen Anspruch auf Asyl haben, sollten sie von dort in sichere Drittstaaten zurückgeschoben werden. Strache verwies darauf, dass auch auf den Flughäfen viele Kontrollen durchgeführt werden und sieht nicht ein, dass dies an den Grenzen nicht möglich wäre.

Der FPÖ-Obmann gestand zu, dass eine lückenlose Schließung der Grenzen nicht möglich sei. Möglich wäre es aber, Flüchtlingsströme zu erkennen und rechtzeitig zu reagieren.

Notwendig wäre dazu seiner Ansicht nach mehr Personal. Konkret nannte Strache dazu die Forderung nach 3000 zusätzlichen Planstellen für die Exekutive und verwies darauf, dass die Polizei 1999 noch 5.000 Planstellen mehr gehabt habe.

"Asyl auf Zeit absurd"

Ein Schießbefehl an der Grenze, wie er in anderen Staaten wie etwa den USA besteht, wäre für Strache nur "die äußerste Variante", die er ablehne. Das gelte es absolut zu vermeiden. Er beharrte aber darauf, "die staatspolizeiliche Ordnung" wieder herzustellen. Die Bundesregierung forderte der FPÖ-Chef auf, gegenüber der EU Druck aufzubauen. Die EU müsse endlich die Außengrenzen schützen. So lange die EU nicht funktioniere und die Außengrenzen nicht schütze, müsste jeder Staat das tun, was Viktor Orban in Ungarn mit dem Grenzzaun gemacht habe. Für Strache stellt sich die Frage, ob sich die EU gerade selbst abschaffe.

Das von der Regierung beschlossene "Asyl auf Zeit" ist für Strache "absurd". Das sei "ein aufrechtes Gesetz", das derzeit nur nicht gelebt werde. Asyl bestehe immer nur auf Zeit, die Regierung versuche damit die Bevölkerung zu täuschen. Wichtig wäre nach Ansicht des FPÖ-Obmannes aber ein Signal, "es geht nicht mehr, wir können euch nicht alle aufnehmen". Das von Deutschland und Österreich ausgesendete Signal, mit dem die Menschen eingeladen worden seien, müsse abgeändert werden.

Kritik an Strache-Aussagen

Kritik von allen Seiten setzte es für Straches Aussagen. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder warf Strache vor, nur Ängste zu schüren und offensichtlich Eskalation zu wollen. Schieder hielt Strache vor, vom Einzäunen Österreichs fantasiert und die inhumanen Methoden des ungarischen Premiers Viktor Orban gelobt zu haben, der mit Tränengas gegen Flüchtlinge vorgegangen ist. Auch ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald meinte, Strache betreibe Angstpolitik statt Sachpolitik. Für ihn hat Strache beinahe ausschließlich Emotionen "mit vermeintlich einfachen Lösungen ohne jeglicher Substanz" geschürt.

Pröll fodert Führungsrolle des Kanzlers

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll hat neuerlich Bundeskanzler Werner Faymann und mahnt die Führungsrolle des Regierungschefs ein. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bezeichnet unterdessen einen langen Grenzzaun als "absolute Notlösung". Und im Innenministerium sollen zur Grenzsicherung in Spielfeld derzeit drei Varianten im Gespräch sein.

Pröll (ÖVP) nennt im "Kurier (Sonntag-Ausgabe) den Auftritt Faymanns (SPÖ) in der "ZiB2" in dieser Woche zur Frage eines Zauns "nicht gerade professionell. In dieser herausfordernden Situation hat der Kapitän auf der Brücke zu stehen, die Hebel in die Hand zu nehmen und sich nicht mit semantischen Tricks um die klare Antwort zu drücken. Die Menschen spüren, dass mit einer derartigen Vorgangsweise die Souveränität des Staates ins Wanken gerät", meint der Landeshauptmann. In so einer Situation "die Diskussion auf Zaun oder nicht Zaun zu reduzieren, ist eines Staates unwürdig".

Auch die aus der SPÖ kommende Kritik an dem Modell von Asyl auf Zeit ist für Pröll ein Hinweis, '"dass es an Führungsautorität mangelt. Bei einem derartig wichtigen Instrument, mit dem man internationale Signale aussendet, erwarte ich mir, dass man wenigstens da den Grundkonsens in der Republik hochhält."

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(APA)

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