Mit 1. Jänner 2016 werden die Gehälter der Beamten um 1,3 Prozent erhöht. Laut Finanzminister Schelling ist dafür im Budget vorgesorgt.
Die am Mittwochabend ausgehandelte Erhöhung der Beamtengehälter um 1,3 Prozent ab 1. Jänner 2016 kostet den Bund rund 150 Millionen Euro. Diese Summe gab das Finanzministerium am Donnerstag bekannt. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) betonte, dass im Budget dafür vorgesorgt sei.
Die Beamten liegen mit ihrer Gehaltserhöhung um 1,3 Prozent über der Inflationsrate von 1,06 Prozent und auch über der Pensionsanpassung von 1,2 Prozent. Die Metaller und die Handelsangestellten bekommen mit 1,5 Prozent allerdings etwas mehr.
Belastungen durch Flüchtlingskrise anerkannt
Staatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ) zeigte sich erfreut, dass mit dem Abschluss eine Brücke zwischen den budgetären Rahmenbedingungen und der Wertschätzung für die öffentlich Bediensteten, die durch die Flüchtlingskrise jetzt besonders belastet seien, geschlagen werden konnte. Dass man mit den 1,3 Prozent zwar über der Inflation, aber unter den Metallern und den Handelsangestellten liegt, die jeweils 1,5 Prozent bekommen, ist für den GÖD-Vorsitzenden Fritz Neugebauer kein Wermutstropfen. Alle Bereiche hätten ihre eigenen Gesetze, meinte er in der Nacht auf Donnerstag. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger, sprach ebenfalls von einem guten Abschluss.
Von der Gehaltserhöhung profitieren rund 131.000 Bedienstete des Bundes, 7000 in ausgegliederten Bereichen (ohne Post) und 66.000 Landeslehrer direkt. Indirekt profitieren zusätzlich rund 260.000 Beschäftigte bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden, weil diese sich zumeist am Bundesabschluss orientieren oder diesen übernehmen.
(APA)