Debatte über „Einschränkung der Bürgerrechte“. Klubchef Lopatka bleibt dabei: Neues Gesetz müsse bald das Parlament passieren.
Wien. In Österreich wird nach den Anschlägen in Paris weiter über den Entwurf für das neue Staatsschutzgesetz diskutiert. ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka, der am Samstag auf eine Finalisierung drängte, bleibt im Gespräch mit der „Presse“ dabei: Es gebe keine Zeit, das Gesetz weiter zu verzögern. Immerhin habe es im Ministerrat grünes Licht auch von der SPÖ bekommen. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hatte den Entwurf als „schlecht“ und den Zusammenhang mit den Attentaten als „unsauber“ kritisiert. Das Gesetz solle Mitte 2016 in Kraft treten und eigne sich kaum als unmittelbare Reaktion. Lopatka hält dagegen: „Was in Paris passiert ist, kann überall in Europa passieren. Darum kann und darf man die Anschläge nicht negieren.“
Mit einem Tweet hatte er noch am Freitagabend eine Debatte angestoßen: „Leider schränkt der notwendige Kampf gegen den Terror auch unsere Bürgerrechte ein. Wir müssen aber jetzt alles tun, um weitere Tote zu verhindern.“ Inzwischen relativiert er das ein wenig: „Ich will auf keinen Fall, dass der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird, wie die USA das nach dem 11. September getan haben.“ Es dürfe zu keinen Überschreitungen kommen, Verschärfungen – das seien etwa verstärkte Kontrollen an den Grenzen – seien aber nötig. Man müsse der Polizei die Möglichkeit geben, unter Ausnützung aller rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegen Terroristen vorzugehen. „Darum ist das Staatsschutzgesetz so wichtig“, sagt er. „Es muss bald das Parlament passieren.“
Muslime: Keine Angst vor dem Islam
Muslime in Österreich wollen dem Terrorismus mit Aufklärung und religiöser Bildung begegnen, heißt es indes in einer Stellungnahme der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Es sei wichtig, aufeinander zuzugehen. „Die Terroristen wollen, dass alle Angst vor ihnen und vor dem Islam an sich haben“, heißt es. „Nichts käme ihnen gelegener als ein Anstieg der Islamfeindlichkeit.“ (beba)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.11.2015)
