Die Volkspartei hat im Wahlkampf für die Landtagswahl in Niederösterreich 8,9 Millionen Euro ausgegeben - erlaubt wären sieben Millionen gewesen.
Die ÖVP ist nicht nur wegen der Überschreitung der Kosten für die Nationalratswahl belangt worden, sondern muss zusätzlich 100.000 Euro Geldbuße aufgrund der Landtagswahl in Niederösterreich leisten. 8,9 Mio. Euro waren dort im Wahlkampf ausgegeben worden, womit die Grenze von sieben Mio. Euro um fast zwei Mio. überschritten worden war, geht aus dem Bescheid des Parteien-Transparenzsenats hervor.
Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass die ÖVP 300.000 Euro aufgrund der Überschreitung der Wahlkampfkosten für den Nationalrat leisten muss, die SPÖ wurde zu einer Geldbuße von 15.000 Euro verurteilt. Beide Parteien behielten sich vor, ob sie der Aufforderung nachkommen oder den Bescheid beanspruchen werden. Das gleiche gelte auch für den Spruch zur niederösterreichischen Landtagswahl, teilte die ÖVP-Bundespartei mit.
Niederösterreich ist das einzige Bundesland, in dem die ÖVP die Obergrenze von sieben Mio. Euro für den Wahlkampf überschritten hat. In Kärnten, Salzburg und Tirol wie auch bei diversen Gemeinderatswahlen wurde das Limit laut Bescheid eingehalten.
(APA)