Die Prognose der EU-Kommission deutet auf das Risiko einer "signifikanten Abweichung" vom mittelfristigen Budgetziel im Jahr 2016 hin.
Die EU-Kommission hat Österreich vor einem Verstoß des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes gewarnt. Die Haushaltsplanungen von Österreich, Italien und Litauen könnten zu einer erheblichen Abweichung vom Anpassungspfad zu ihrem jeweiligen mittelfristigen Haushaltsziel führen, erklärte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel.
Die Herbstprognose der EU-Kommission deute auf das Risiko einer "signifikanten Abweichung" vom mittelfristigen Budgetziel im Jahr 2016. Die Kritik der EU-Kommission bezieht sich auf "präventive Maßnahmen" im Gegensatz zu den schärferen Korrekturschritten, welche die EU-Behörde für Frankreich, Irland und Slowenien einmahnt. Bei Spanien wird über die Gefahr gesehen, dass die Vorgaben des Defizitverfahrens nicht erfüllt werden.
Sollte aber die geschätzten budgetären Auswirkungen durch die Flüchtlingskrise aus der Berechnung ausgeklammert werden, wäre die prognostizierte Abweichung nicht mehr signifikant. Die EU-Kommission bittet die österreichischen Stellen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Budget 2016 im Einklang mit dem Stabilitätspakt steht.
Österreich hat "begrenzten Fortschritt" gemacht
Österreich hat nach Einschätzung der Kommission auch nur "begrenzten Fortschritt" bei der Umsetzung der heurigen länderspezifischen Reformempfehlungen im Europäischen Semester gemacht. Österreich müsse diesbezüglich die Fortschritte beschleunigen.
In den einzelnen Länderberichten wird für 2015 für die Alpenrepublik keine Abweichung von den mittelfristigen Haushaltszielen bescheinigt, außerdem gebe es eine Erfüllung der Schuldenkriterien. Für 2016 dagegen werde eine "signifikante Abweichung vom Anpassungspfad" prognostiziert, allerdings gebe es für Österreich bei den Schuldenkriterien keine negativen Änderungen.
Euro-Sondersitzung zu Budgetplänen am 23. November
Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, hat für 23. November eine Sondersitzung der Eurogruppe zu den Budgetentwürfen der Staaten der Währungsunion für 2016 angekündigt. Dombrovskis sagte am Dienstag in Brüssel, dabei würden die Haushaltspläne sowie auch die Budgetregeln diskutiert.
(APA)