Eine verpflichtende Erhebung könnte helfen, Präventionsmaßnahmen und Unterstützungsangebote zu entwickeln, so die Familienministerin. In der SPÖ wird die Aussagekraft einer anonymisierten Statistik bezweifelt.
Die Regierung ist sich uneins ob der Einführung einer anonymisierten Statistik zu Schwangerschaftsabbrüchen. Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) hat sich in einer Stellungnahme zur Bürgerinitiative "Fakten helfen!" grundsätzlich dafür ausgesprochen. Gesundheits- und Frauenministerium, beide SPÖ, sehen dies jedoch anders und bezweifeln die Aussagekraft einer solchen verbindlichen Erhebung.
Seit Ende April 2015 kann die Bürgerinitiative, die sich für eine Einführung einer Abtreibungsstatistik einsetzt, auf der Website des Parlaments unterzeichnet werden. Initiator ist die aktion leben, die den Vorstoß damit begründet, den Motiven für Schwangerschaftsabbrüchen damit besser auf den Grund zu gehen. 1634 Personen haben derzeit online eine Zustimmungserklärung abgegeben, 48.590 weitere Bürgerinnen und Bürger stimmten auf Papier für die Einführung einer anonymisierten Erhebung von Basis-Information über Schwangerschaftsabbrüche. Am Dienstag gelangte das Thema in den Petitionsausschuss, wo beschlossen wurde, eine Stellungnahme des Justizministeriums einzuholen.
Das Familienministerium hat sich bereits zum Thema geäußert. "Die Einführung einer anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und die daraus gewonnenen Informationen können dazu beitragen, dass mehr Präventionsmaßnahmen und bedarfsgerechte Unterstützungsangebote für ungeplante/ungewollte Schwangerschaften entwickelt werden", heißt es in der Stellungnahme. Daher sei eine solche Erhebung ein "sinnvolles Mittel, um Maßnahmen zur Prävention ungewollter Schwangerschaften hinsichtlich ihrer Wirksamkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu optimieren".
SPÖ: Keine aussagekräftigen Daten
Anders sehen das zwei SPÖ-geführte Ressorts. Das für das Thema eigentlich zuständige Gesundheitsministerium bezweifelt die Aussagekraft der geforderten Statistik: "Selbst dann, wenn eine Rechtspflicht zu Meldungen geschaffen werden sollte, ist mangels Überprüfbarkeit nicht damit zu rechnen, dass aussagekräftige Daten erhoben werden." Ähnlich sieht es das Frauenministerium, das argumentiert, nur medizinisch begründete Abbrüche würden von den Krankenkassen bezahlt und daher in einer geforderten Statistik Eingang finden.
Für Gertraude Steindl, Präsidentin der aktion leben, zeigen die ablehnenden Reaktion, dass sich die Ressorts nicht auf dem heutigen Wissensstand mit der Materie befasst hätten, "sondern weitgehend auf ideologischen Vorbehalten basieren". Sie verwies in einer Aussendung auf positive Beispiele in der Schweiz und in Deutschland, den Ländern mit den angeblich niedrigsten Abbruchraten in Europa. "In Deutschland gehen die Zahlen regelmäßig zurück, weil aufgrund der mittels Statistik gewonnenen Erkenntnisse zielgruppengerechte Maßnahmen zur Prävention von ungewollten Schwangerschaften und Abbrüchen gesetzt werden", so Steindl.
Eine erwartete Nebenfront tat sich im Zuge der Bürgerinitiative zwischen der aktion leben und Christian Fiala, Gynäkologe und Begründer der Abtreibungsklinik "Gynmed", auf. Dieser sieht die Initiative laut eigener Aussendung als gescheitert an. Die "Aktion Leben" fühlt sich von ihm "diffamiert", Fiala verbreite Fehlinformationen.
(APA)
