Nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" einigte sich die Regierung auf ein 290 Millionen Euro schweres Sicherheitspaket: Mehr Personal, bessere Ausrüstung und engere Zusammenarbeit wurden versprochen.
Wien. Auch damals war es ein Attentat. Und auch damals in Paris: Am 7. Jänner2015 stürmten Terroristen die Redaktion der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“. Zwölf Menschen starben allein an diesem Tag.
Die Anschläge in der französischen Hauptstadt lösten in Österreich eine Debatte über die Sicherheit im eigenen Land aus. Nur zwei Wochen nach den Attacken einigte sich die Regierung auf ein 260 bis 290 Millionen Euro schweres Sicherheitspaket. Rund zehn Monate später, nach den jüngsten Angriffen, wiederholt sich nun die Diskussion. Was wurde damals beschlossen? Und was ist bereits umgesetzt? Ein Überblick.
• Personal: Der größte Teil des Pakets, nämlich 126 Millionen, wurde für den Personalbereich reserviert: Unter anderem wurden mehr Spezialisten für Netzsicherheit und Kriminaltechnik angekündigt. Ein eigenes Cyber Security Center wurde nun im Verfassungsschutz eingerichtet, heißt es aus dem Innenministerium zur „Presse“. Das angepeilte Ziel von 100 Spezialisten habe man zwar noch nicht erreicht, „aber wird sind im hohen zweistelligen Bereich“. Das Personal wurde auf dem freien Markt rekrutiert.
• IT: Der Ausbau, die Sicherung und Instandhaltung von technischen Systemen wurde mit einem Kostenpunkt von insgesamt 77 Millionen Euro angekündigt. Unter anderem sollten bessere Fahndungs- und Informationssysteme dabei helfen, mit internationalen Behörden zu kooperieren. In Österreich wurden der Polizei bessere mobile, abhörsichere Kommunikationswege versprochen. Auch bessere Videoauswertungssysteme wurden angekündigt. Laut Innenressort wurden bisher 48 Mio. Euro ausgegeben.
• Ausrüstung: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) kündigte im Jänner an, Einsatzmittel bzw. Schutzausrüstungen um 29 Millionen Euro anzukaufen: gepanzerte Fahrzeuge, Schutzhelme, aber auch Langwaffen standen auf ihrer Liste. Bisher wurden direkt für die Ausrüstung der Beamten 3,2 Millionen Euro ausgegeben – unter anderem für schusssichere Westen.
• Helikopter: Obwohl sowohl SPÖ als auch ÖVP relativ schnell dem Sicherheitspaket zustimmten, gab es einen großen Streitpunkt: Hubschrauber. 260 Millionen Euro wurden Innenministerin Mikl-Leitner sofort zugesagt. Zusätzliche 30 Millionen Euro wurden ihr versprochen, sollte sie Fluggerät beschaffen müssen. Das Verteidigungsressort bot daraufhin eigenes Gerät zur Unterstützung an – Mikl-Leitner bestand auf zusätzlichen Helikoptern. Das Ergebnis ist ein Kompromiss. Polizei und Heer arbeiten seit März offiziell verstärkt zusammen: Bei planbaren Ereignissen kann die Cobra auf die Black Hawks und Augusta-Bell-Helikopter des Militärs zurückgreifen. Je nach Sicherheitslage sind die Fluggeräte zwischen sechs Stunden bis zu 15 Minuten startbereit. Im Innenministerium will man die 30 Millionen Euro dennoch verwenden – und zwei kleinere Hubschrauber, die ohnehin ausgemustert werden, durch größere ersetzen. Ausschreibung gibt es noch keine, der Austausch soll 2017 oder 2018 stattfinden.
• Schutz von Infrastruktur: Potenziell bedrohte Objekte sollten besser geschützt werden – unter anderem durch den Ausbau der Trainingszeiten. Kostenpunkt: 16 Millionen Euro – zu diesem Punkt äußerte sich das Innenministerium nicht.
• Prävention: Ein Teil des Geldes floss in den Bildungsbereich: Zwölf Millionen Euro wurden für Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Lehrpersonen reserviert.
Die 290 Millionen Euro fließen übrigens stufenweise in die Ressortkassen: 2015 wurden 80 Millionen Euro an Rücklagen freigegeben. 2016 sind 72 Millionen Euro budgetiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.11.2015)
