Während erneut tausende Flüchtlinge bei Regen und Kälte ins Land kommen, wird in Wien gegen Asylmissbrauch demonstriert. Auf dem Deserteursdenkmal.
Die Demonstration "Asylmissbrauch Stopp" hat am Samstag für Aufregung gesorgt: Die Veranstalter platzierten das Rednerpult nämlich auf dem Wiener Deserteursdenkmal am Ballhausplatz, das die Opfer der NS-Militärjustiz würdigen soll. Die "Offensive gegen Rechts" und die Grünen protestierten.
Die Organisatoren der nach eigenen Angaben überparteilichen Kundgebung mit Bürgern "aus der demokratischen Mitte" rund um die Facebook-Seite "Rücktritt Werner Faymann" konnten Samstagnachmittag bei weitem nicht die angepeilten 3.000 Teilnehmer mobilisieren. Nach Angaben der Polizei kamen rund 300 Mitstreiter. Dem Aufruf der "Offensive gegen Rechts", ein Zeichen "gegen den rechtsextremen Aufmarsch in Wien" zu setzen, sind eigenen Angaben zufolge 500, laut Polizei 350 Sympathisanten gefolgt.
Auf Twitter herrschte am Nachmittag helle Aufregung, weil die "Asylmissbrauch Stopp"-Organisatoren ihr Rednerpult direkt auf dem Deserteursdenkmal aufgebaut hatten - ein "Skandal", kritisierte eine Sprecherin der "Offensive gegen Rechts". "Dass Veranstalter der rechten Antiasyl-Demo vor dem Bundeskanzleramt ihr Rednerpult auf dem Deserteursdenkmal aufstellen durften, ist inakzeptabel", meinte auch der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser in einer Aussendung und kündigte eine parlamentarische Anfrage an. "Es ist völlig unverständlich, dass die Polizei das nicht unterbunden hat."
Bei der Exekutive reagierte man gelassen: "Der Aufstellungsort des Rednerpults widerspricht keiner gesetzlichen Bestimmung", betonte die Wiener Polizei via Twitter. Ein Sprecher ergänzte außerdem gegenüber der APA, dass "gerade die Polizei in diesen Tagen besonders sensibel vorgeht, um jegliche Art von Aufregung zu vermeiden".
Zwischenfälle gab es bei den Kundgebungen jedenfalls keine, erklärte der Polizei-Sprecher. Die Veranstaltung war gegen 15.30 Uhr noch im Gang, die Gegendemonstranten zogen sich um diese Uhrzeit wieder zurück, berichtete deren Sprecherin.
"Open the doors!"
Unterdessen ist die Einreise von tausenden Flüchtlingen über die Staatsgrenze zu Slowenien am Samstag bei Temperaturen um die drei Grad und Regen weitergegangen. "Wir sind darauf vorbereitet, die Zelte sind alle beheizt", sagte Polizeisprecher Fritz Grundnig, in Spielfeld vor Ort. Nach Auskunft der Behörden klappte auch mit der neuen Bus-Route durch den Karawankentunnel alles wie geplant.
Bei der Übernahme an der Grenze in Spielfeld mussten die Flüchtlinge im Regen teils mehrere Stunden warten. Ein Fotograf vor Ort sagte, die Migranten seien teilweise schon recht aufgeregt gewesen. Sie riefen "Open the doors!" und machten ihrem Unmut wegen der Wartezeit auch auf Arabisch Luft.
In den Zelten in Spielfeld bekamen die Leute wie gehabt zu essen und zu trinken, sagte Grundnig. Außerdem teilte die Polizei Informationszettel aus, wonach die Flüchtlinge sich illegal in Österreich aufhielten und das Land innerhalb einer Woche wieder verlassen müssten.
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(APA)