Gleich mehrere ÖVP-Spitzenfunktionäre sprachen am Wochenende in Zeitungsinterviews über ihre Vorstellungen dazu, wie man künftig mit potenziellen oder heimkehrenden Jihadisten umgehen solle.
Wien. In der SPÖ zeigte man sich darüber am Sonntag vor allem deshalb irritiert, weil man die Gedanken dazu selbst nur aus den Medien erfuhr.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sinnierte im „Kurier“ beispielsweise darüber, dass man „offen über Maßnahmen wie Hausarrest und Fußfesseln für potenzielle Terroristen diskutieren“ müsse. Eine Sprecherin von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) kritisierte jedoch, dass hierfür noch keine Vorschläge aus dem Innenressort vorlägen.
Vorratsdaten, neuer Versuch
Im Infrastrukturministerium wiederum war man nicht begeistert, dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in der „Kleinen Zeitung“ für eine Nachfolgeregelung der Vorratsdatenspeicherung zur Terrorbekämpfung plädierte: Man würde sich wünschen, dass der Koalitionspartner „solche sensiblen Sachen, die auch zur Verunsicherung der Bevölkerung beitragen können“, nicht immer über die Medien ausrichte, sondern „seriöse Gespräche in den gemeinsamen Gremien suchen“ würde, kommentierte der Sprecher von Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) den Vorstoß.
Auch inhaltlich blitzte Mitterlehner ab: Stöger sei „immer sehr skeptisch gewesen, Menschen präventiv unter Generalverdacht zu stellen“, betonte sein Sprecher. Es liege derzeit kein konkreter neuer Vorschlag zur vom Verfassungsgerichtshof gekippten Vorratsdatenspeicherung auf dem Tisch.
Sollte ein solcher vom Koalitionspartner kommen, müsste auf Parlamentsebene eine breite Diskussion stattfinden, betonte er. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.11.2015)