Laut JVP sollen Besserverdiener aus Sozialwohnungen ausziehen – und Flüchtlingen Platz machen.
Wien. Anerkannte Flüchtlinge fallen wenige Wochen nach Ende ihres Asylverfahrens aus der Grundversorgung. Sie sind österreichischen Staatsbürgern großteils gleichgestellt: Sie können also arbeiten, bekommen aber keine staatlich organisierte Unterkunft. Erfüllen Flüchtlinge die benötigten Kriterien, können sie auch eine Gemeindewohnung beantragen. Die Junge ÖVP will ihnen den Zugang zu den Sozialwohnungen nun erleichtern.
Die Idee der schwarzen Jugendorganisation: Da der Bedarf an Gemeindewohnungen schneller wächst als deren Ausbau, muss man an einer anderen Schraube drehen. „Menschen, die bereits in Gemeindebauten leben, müssen überprüft werden“, sagt JVP-Generalsekretär Stefan Schnöll.
Sollten Besserverdiener die Vergabekriterien nicht mehr erfüllen und keinen Bedarf mehr an den Wohnungen haben, sollten sie ausziehen – und den Platz anerkannten Flüchtlingen überlassen. „Jetzt finden keine Tests statt, ob Menschen tatsächlich diese Wohnungen brauchen“, sagt Schnöll. Das müsse man ändern. Das oft genannte Argument, dass dadurch auch eine soziale Durchmischung im Gemeindebau entstehen würde, ist für ihn in dieser Frage sekundär.
„Grundgedanke verballhornt“
„Es kann ja wohl nicht sein, dass fett verdienende Bonzen im Gemeindebau wohnen, während Flüchtlingsfamilien von Obdachlosigkeit bedroht sind“, sagt er. Schnöll hat dabei bereits eine Person im Visier – Peter Pilz.
Der Grünen-Abgeordnete lebt seit mehr als 40 Jahren in einer Gemeindewohnung und bot zwar an, mehr zu zahlen, will aber nicht ausziehen. „Pilz verballhornt damit den Grundgedanken des Gemeindebaus“, sagt Schnöll. An seiner Stelle könnten Flüchtlinge dort wohnen. (ib)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.11.2015)