Der Wiener Gemeinderat hat sich konstituiert. Michael Häupl wurde nach einem eher mageren Wahlergebnis von Bundespräsident Fischer angelobt.
Nach seiner Wiederwahl zum Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats ist Michael Häupl (SPÖ) am Dienstagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg als Landeshauptmann angelobt worden. Mit dabei waren Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und sein Vize Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Das magere Ergebnis, mit dem Häupl zuvor im Gemeinderat zum Bürgermeister gewählt worden war, sei ihm "völlig egal", versicherte Häupl.
Der Häupl'sche Besuch dauerte etwa eine Stunde. Zuerst fand ein Treffen der vier Politiker hinter verschlossenen Türen statt. Anschließend wurde Häupl vom Bundespräsidenten vor Fotografen und Kameraleuten angelobt. Das Gelöbnis musste er anschließend mit Unterschrift und Handschlag bekräftigen. Während des Bürgermeister-Besuchs in der Hofburg wurde die Sitzung im Rathaus unterbrochen.
Bereits sechste Angelobung
Für den frisch gekürten Bürgermeister war es bereits die sechste Ernennung zum Landeshauptmann. Zum dritten Mal wurde diese von Fischer vorgenommen. Das Staatsoberhaupt konstatierte, dass beide bereits eine "gewisse Routine" hätten und gratulierte Häupl abschließend: "Alles Gute und viel Erfolg."
Für Häupl ist die Angelobung jedenfalls immer wieder ein spezieller Moment: "Natürlich, es ist jedes Mal schon etwas Besonderes. Eine Routine im Angeloben vom Landeshauptmann gibt es glaube ich nicht." Die Journalistenfrage, ob die sechste zugleich auch seine letzte Vereidigung zum Wiener Landeshauptmann gewesen sei, umschiffte Häupl geschickt: "Schauen wir mal. Jetzt fange ich gerade das sechste Mal an. Da kann ich über das siebente Mal nicht reden."
Der Bürgermeister ging auch auf die Kritiken an der Neuauflage von Rot-Grün ein: "Was ich bisher dazu gehört habe, war extrem allgemein. Ich habe den Eindruck, dass die diejenigen, die zum Beispiel sagen, da gibt's nicht Inhaltliches, den 140-Seiten-Vertrag zwischen den beiden Regierungsparteien nicht gelesen haben." Häupl zeigte aber Gesprächsbereitschaft: "Ich setze mich jederzeit gerne damit auseinander. Denn schon das Alltägliche ist in Zeiten wie diesen, wenn wir nach Paris schauen, sensationell."
Mageres Ergebnis für Häupl, recht deutliche Vassilakou-Wahl
Das bescheidene Resultat bei seiner Bürgermeister-Wiederwahl in der Gemeinderatssitzung am Vormittag - er bekam nur 52 von 100 Stimmen und wurde damit nicht einmal von allen 54 rot-grünen Mandataren gewählt - ließ ihn kalt: "Das ist mir ehrlich gesagt völlig egal." Er plant jedenfalls, am heutigen Tag noch zu feiern: "Ich werde mich schon mit den Freunden zusammen setzen und ein bisschen trinken. Aber gemäßigt, denn morgen müssen wieder alle arbeiten." 2010 konnte Häupl noch 65 Abgeordnete von sich überzeugen - also auch fünf von Nicht-Regierungsfraktionen.
Noch vor der Angelobung Häupls zum Landeshauptmann sind im Rathaus seine beiden Stellvertreter als Stadtchef gewählt worden. Die SPÖ als stimmenstärkste Fraktion überließ das eigentlich ihr zustehende Amt den Grünen - konkret Maria Vassilakou. Sie wurde mit 51 Stimmen (bei 99 abgegebenen) bestätigt. Insofern eine doch deutliche Wahl, da man als Vizebürgermeister nicht die Mehrheit des gesamten Plenums benötigt, sondern nur die Mehrheit der jeweiligen vorschlagsberechtigten Fraktion. Das war in diesem Fall die SPÖ mit 44 Mandataren, womit Vassilakou bereits 23 Stimmen gereicht hätten. Als zweiter Vizebürgermeister wurde der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Gudenus gewählt. Er kam auf 40 Unterstützer bei 99 abgegebenen Kuverts.
Äußerst mageres Ergebnis auch für Stadträte
Auch die meisten der sieben amtsführenden Stadträte von Rot-Grün II wurden dann am Nachmittag mit äußerst knappen Ergebnissen gewählt und starten alles andere als mit breitem Fundament in die neue Arbeitsperiode - mit einer Ausnahme: Wohnbaustadt Michael Ludwig (SPÖ) gefällt auch der Opposition.
Grundsätzlich benötigen die Stadträte mit Ressortkompetenz eine einfache Mehrheit aller gültig abgegebenen Stimmen. Da zwei der insgesamt 100 Mandatare durchgehend ungültig wählten, war angesichts von 98 gültigen Stimmen folglich eine Mindestanzahl von 50 Stimmen nötig, um als Stadtrat bestätigt zu werden. Bemerkenswert insofern, als die rot-grüne Stadtregierung insgesamt über 54 Mandate verfügt.
- Diese Schwelle schaffte die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou mit exakt 50 Unterstützern gerade noch.
- Ihre vier SPÖ-Kolleginnen, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely, Umweltstadträtin Ulli Sima, Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger und Finanzstadträtin Renate Brauner, schnitten nicht viel besser ab. Sie kamen auf jeweils 51 Stimmen.
- Etwas über diese Zahl kam Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ), der 60 Unterstützer fand.
- Deutlich aus der Stadtratsriege heraus sticht diesbezüglich Wohnbaustadtrat Ludwig. Er kam auf beachtliche 81 von 98 gültigen Stimmen - womit er auch einen großen Teil der Opposition, also ÖVP und FPÖ, auf sich vereinen konnte. Ludwig gilt schon länger als einziger Spitzenpolitiker innerhalb der Wiener SPÖ, der auch aus Sicht der Blauen als konsensual gilt.
Nicht amtsführende Stadträte ernannt
Bereits am Dienstagvormittag wurden mit der Ernennung des Stadtsenats die nicht amtsführenden Stadträte, die von der Opposition gestellt werden, gewählt und ernannt. Für die FPÖ üben Vizebürgermeister Johann Gudenus, Landesparteisekretär Anton Mahdalik, David Lasar und Eduard Schock diese Funktion aus. Die ÖVP hat Landesparteichef Gernot Blümel nominiert
(APA)
