Nationalrat beschließt das Budget 2016

Finanzminister Schelling, Vizekanzler Mitterlehner, Kanzler Faymann
Finanzminister Schelling, Vizekanzler Mitterlehner, Kanzler Faymann (c) Herbert Neubauer (APA)
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Nach Tagen der - emotionalen - Debatte, wird der Nationalrat heute über das Budget 2016 abstimmen. Zuvor stehen noch die Kapitel Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung und Finanzen am Programm.

Der Nationalrat wird heute das Budget für das kommenden Jahr beschließen. Angesetzt ist die Abstimmung gegen Donnerstagabend - nach drei Tagen der Debatte im Plenum. Zuvor sind allerdings noch die Kapitel Wissenschaft, Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung sowie Finanzen im Detail zu beraten - die Sitzung der Abgeordneten beginnt um 9 Uhr.

Erwartet wird, dass ähnlich emotional debattiert wird, wie die beiden vergangenen Tage. So hatte die Opposition Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) unter anderem vorgeworfen, bei der Erstellung des Finanzplans "ambitionslos" vorgegangen zu sein und "den Schuldenweg" weiter einzuschlagen. Neos-Obmann Matthias Strolz hatte sogar gewettert, SPÖ und ÖVP würden mit ihren Vorhaben "den Kindern und Enkelkindern die Haare vom Kopf fressen". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte dem entgegengehalten, dass über 90 Prozent des Entlastungsvolumens an die Kleinst-, Klein- und Mittelverdiener des Landesf fließen würde: "Wir wollen, dass den Menschen mehr Netto bleibt."

Grundsätzlich sieht der Bundes-Voranschlag für das kommende Jahr ein gesamtstaatliches "Maastricht"-Defizit von 1,4 Prozent des BIP vor. Bei Ausgaben von 77 Milliarden Euro und Einnahmen von 71,9 Milliarden Euro macht das Minus 5,1 Milliarden Euro aus. Ein "strukturelles Nulldefizit" wird voraussichtlich nicht erreicht.

Auch bereinigt um Konjunkturschwankungen und Einmaleffekte ist ein Defizit von 0,66 Prozent eingeplant. Der Grund dafür sind die Flüchtlingskosten - und da diese von der EU-Kommission als "außergewöhnliche Belastung" anerkannt werden dürften, hat Brüssel vorerst keine Nachbesserungen verlangt.

(APA/hell)

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