Flüchtlinge aus Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und dem Kosovo haben künftig praktisch keine Chance mehr auf Asyl in Österreich.
VP-Innenministerin Maria Fekter hat heute einen weiteren Schritt für ein verschärftes Fremdenrecht gesetzt. Im Ministerrat wurde beschlossen, die Staaten des ehemaligen Jugoslawien per Verordnung zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Bisher fielen unter diesen Passus im Wesentlichen die EU-Länder, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein. Jetzt kommen Serbien, Montenegro, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und der Kosovo dazu.
Sichere Herkunftsstaaten
Als sichere Herkunftsstaaten gelten Länder, in denen es keine staatliche Verfolgung gibt und Schutz vor privater Verfolgung sowie Rechtsschutz gegen erlittene Menschenrechtsverletzungen gegeben sind. Mit der heute beschlossenen Erweiterung dieser Staatenliste gelten aus österreichischer Sicht 39 Länder als sichere Herkunftsstaaten. Die Liste wird per Verordnung festgelegt und kann jederzeit verändert werden.
Bürger aus sicheren Herkunftsländern sind aber nicht grundsätzlich vom Asylrecht ausgeschlossen, sie können einen Antrag stellen. Es gilt das Prinzip der Einzelfallprüfung.
Asylwerber aus diesen Ländern haben damit praktisch so gut wie keine Chance mehr auf Asyl in Österreich. Außerdem können sie bei einem negativen Bescheid schneller abgeschoben werden: Wird der Antrag in erster Instanz abgelehnt, kann zwar eine Beschwerde beim Asylgerichtshof eingebracht werden - jedoch besteht die Möglichkeit, die betroffenen Person schon während des Zweitverfahrens abzuschieben, sofern dem beide Instanzen zustimmen. Bisher gab es im Regelfall während des ganzen Verfahrens eine aufschiebende Wirkung.
Fekter: Keine Verfolgung mehr in diesen Staaten
Fekter erklärte, eine Prüfung der EU habe ergeben, dass in diesen Staaten keine Verfolgung mehr stattfinde und rechtsstaatliche Prinzipien eingehalten würden. Es würden jetzt schon viele Anträge aus diesen Staaten abgewiesen, da keine Asylgründe sondern wirtschaftliche Motive dahinterstünden.
SP-Bundeskanzler Werner Faymann sagte, die neue Regelung würde bei einer Ablehnung das Rückführungsverfahren erleichtern. Er betonte jedoch, dass jeder Asylantrag als Einzelfall abgehandelt werde. Die Regelung bedeute also nicht, dass keiner mehr Asyl bekomme.
Anträge vom Balkan bereits bisher großteils abgelehnt
Asylanträge aus den betroffenen Ländern wurden bereits im vergangenen Jahr großteils abgelehnt. Die meisten Asylanträge wurden 2008 von Kosovaren (892) und Serben (810) gestellt. Aus Mazedonien kamen im Vorjahr 205 und aus Bosnien-Herzegowina 110 Asylsuchende. Von Personen aus Montenegro und Kroatien wurden 13 bzw. ein Asylantrag gestellt.
In 31 Fällen wurde 2008 für Kosovaren positiv entschieden, das sind nur sieben Prozent der in diesem Jahr getroffenen Entscheidungen. Asylsuchende aus Serbien erhielten in sechs Prozent (117 Fälle) eine positive Entscheidung. In Mazedonien waren es überhaupt nur etwas über drei Prozent (elf Fälle). In elf Fällen aus Bosnien-Herzegowina (neun Prozent) wurde positiv entscheiden. Aus Montenegro und Kroatien erhielt im Vorjahr überhaupt kein Ansuchender Asyl.
(APA/Red.)
