"Unvernünftig": Wiener SPÖ kritisiert Asyl auf Zeit

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Die Maßnahmen würden die Integration erschweren. Am Montag endet die Begutachtungsfrist für die Verschärfungen im Asylgesetz.

Die Begutachtungsfrist für die Verschärfungen im Asylgesetz läuft am Montag aus. Während die ÖVP auf den Beschluss des Vorschlages hofft, geht die Wiener SPÖ davon aus, dass dieser so nicht ins Parlament kommen wird. Denn, in diesem sind unter anderem festgehalten, dass es Asyl auf Zeit nur mehr für drei Jahre - statt bisher fünf Jahre – geben wird. Auch werden die Hürden für den Familiennachzug erhöht.

Georg Niedermühlbichler, Landesparteisekretär der Wiener SPÖ, kritisierte den Entwurf von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im Ö1-„Mittagsjournal“ von Donnerstag: „So wie sie ihn vorgelegt hat, sieht die Wiener SPÖ und unser Bürgermeister (Michael Häupl, Anm.) das als unvernünftigen Vorschlag.“ Asyl auf Zeit sei „keine gute Idee, weil es Integration erschwert“. Eine Empfehlung, wie die Wiener Abgeordneten stimmen sollten, sollte es zu einer Abstimmung kommen, wollte Niedermühlbichler nicht abgeben. Denn, „ich gehe nicht davon aus, dass ein unvernünftiger Vorschlag ins Parlament kommt“.

Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder ging am Donnerstag davon aus, dass es noch Änderungen geben wird. „Es ist die Aufgabe des Ministeriums und der Innenministerin, aus diesen Stellungnahmen einen verbesserten Entwurf vorzulegen.“ Kein Mensch wolle „Bürokratiemonster, ich hoffe auch das Innenministerium nicht“. Daher müsste nun nachgewiesen werden, „dass es das eh nicht ist oder Verbesserungen anbietet“.

30 Asylwerber in Ossiach angekommen

Im neuen Verteilerquartier im Kärntner Ossiach sind unterdessen bis Donnerstagmittag 30 Flüchtlinge angekommen. "Die Asylwerber kommen mit öffentlichen Verkehrsmitteln, viele von ihnen reisen aus Niederösterreich an", sagte Quartierleiter Otmar Roschitz. Am Mittwoch hatte man noch 60 Flüchtlinge in Ossiach erwartet - diese Zahl wurde aber bei weitem nicht erreicht.

Die Flüchtlinge, die dem Quartier in Ossiach zugewiesen werden, bekämen die Adresse und die Fahrkarten für den Weg dorthin - organisierte Transporte gibt es nur in Ausnahmefällen, so Roschitz. Die Frage, ob man bei der Standortwahl die nicht idealen öffentlichen Verbindungen nach Ossiach bedacht hat, wollte er nicht beantworten: "Das ist nicht mein Thema. Es war anscheinend nichts Besseres zu bekommen. Man wird sich wohl was dabei gedacht haben."

In den kommenden Tagen sollen laufend weitere Flüchtlinge in Ossiach eintreffen. Vorerst ging man davon aus, dass das Quartier mit Platz für 150 Personen bis zum Wochenende ausgelastet sein werde.

>>> Bericht im Ö1-„Mittagsjournal“

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(Red.)

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