Bundesheer: Sechs Parteien gegen Klug

Bundesheer - Nationalrat fordert Überdenken des Sparpakets
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Alle sechs Parteien fordern Verteidigungsminister Gerald Klug auf, angesichts der Terrorgefahr das Sparpaket für das Bundesheer zu überdenken.

Wien. Das gibt es selten: Im Parlament ist am Donnerstag ein Antrag aller Parteien beschlossen worden, der indirekt heftige Kritik an der Politik eines Ministers übt. Und die eigene Partei stimmt dem Antrag nicht nur zu – ihr Sicherheitssprecher Otto Pendl hat ihn sogar selbst mit eingebracht.

Im Fokus steht Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) der seit Wochen von verschiedensten Seiten kritisiert wird, weil er angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um den Flüchtlingsstrom und die Terrorgefahr nicht entsprechend reagiere. Es sei unverantwortlich, dass Klug nicht zusätzliche Kapazitäten für das Bundesheer fordere, hatte beispielsweise ÖVP-Wehrsprecher Bernhard Schönegger in der „Presse“ gemeint. Doch im Gegensatz etwa zur Innenministerin, die die Terrorgefahr sehr wohl dafür nutzt, zusätzliche Mittel für ihr Ressort einzufordern, hat der Verteidigungsminister bisher öffentlich bekräftigt, mit dem Vorhandenen das Auslangen finden zu können, und dabei auf das im Vorjahr beschlossene 600-Millionen-Euro Investitionspaket verwiesen.

Das aber war den Wehrsprechern aller Parteien – inklusive Klugs eigener – zu wenig, sie haben sich zu einer gemeinsamen Aktion entschlossen. In einem Entschließungsantrag aller Fraktionen wird Klug aufgefordert, das im Vorjahr beschlossene Sparpaket für das Bundesheer zu überdenken. Das Sparprogramm sieht unter anderem die Schließung von Kasernen, die Auflösung von Kompanien und Bataillonen, eine Reduktion der schweren Waffen und eine Halbierung der Militärmusik vor.
„Noch ist nichts passiert, das man nicht rückgängig machen könnte“, sagt Schönegger zur „Presse“. Sprich, die Kasernen sind ebenso wie diverse Waffensysteme noch nicht verkauft. Gerade die Kasernen benötige man, etwa als Unterkunft für Flüchtlinge oder für die Ausbildung der Miliz, so der ÖVP-Vertreter.

Klug sieht sich unterstützt

Im Ministerium wird der offensichtliche der eigenen Partei gegen den Minister nicht als solcher interpretiert. Der Antrag sei ein „deutliches Signal der Unterstützung für das österreichische Bundesheer“, sagte ein Sprecher des Verteidigungsminsters. Der Minister werde der Aufforderung des Parlaments selbstverständlich nachkommen und die Gelegenheit nutzen, um auf Basis der hauseigenen Expertise neue Bedrohungen und Herausforderungen für die Armee darzulegen. „Im Zuge dieses Prozesses kann auch eine Diskussion über zusätzliche Kapazitäten und deren finanzielle Bedeckung nicht ausgeschlossen werden“, hieß es aus dem Ministerbüro.

Schönegger will nun abwarten, wie die Reaktion aus Ministerium und Generalstab tatsächlich ausfallen wird. Auf dem Thema glaubt man jedenfalls – angesichts der offenkundigen Unzufriedenheit in der SPÖ – weiter draufbleiben zu können.

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